Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Wetter - Sydney 23°C

Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

WIRTSCHAFT 22.02.2022

Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Textgröße ändern:

Scholz betonte, die am Montagabend erfolgten russischen Schritte in Bezug auf die Ostukraine hätten die Lage verändert. Die Situation müsse daher neu bewertet werden - "auch im Hinblick auf Nord Stream 2".

Er habe daher das Wirtschaftsministerium gebeten, "den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen". Dieser Vorgang sei "der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann". Das Wirtschaftsministerium werde anhand der veränderten Gegebenheiten eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit vornehmen. "Das wird sich sicher hinziehen", fügte der Kanzler hinzu.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Dies sei "ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts", sagte Scholz. Putin breche damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch Grundprinzipien der Vereinten Nationen und "alle völkerrechtlichen Vereinbarungen", die Russland in den vergangenen Jahrzehnten eingegangen sei. Der russische Präsident wolle "möglicherweise die gesamte Ukraine" besetzen, sagte Scholz.

Die internationale Gemeinschaft werde auf das russische Vorgehen "eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet" reagieren, kündigte er an. Gleichzeitig mahnte Scholz, die diplomatischen Kanäle offen zu halten. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern", sagte er. "Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Es seien aktuell sehr schwere Tage und Stunden für Europa, sagte Scholz. "Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland dabei zu helfen."

B.Cooper--TNT

Ifo-Geschäftsklima: Unternehmen im Februar unverändert skeptisch

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar kaum verändert. Die Unternehmen blieben im Vorlauf der Bundestagswahl "unverändert skeptisch", wie das Münchner Ifo-Institut am Montag erklärte. Der Index für das Geschäftsklima verharrte bei 85,2 Punkten. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Lage etwas schlechter als zuvor. Die Erwartungen indes hellten sich auf.

Niederländischer Investmentkonzern will Lieferando-Mutter übernehmen

Der niederländische Investmentkonzern Prosus will das Lieferdienstunternehmen Just Eat Takeaway übernehmen, zu dem in Deutschland der Dienst Lieferando gehört. Der Kaufpreis soll bei 4,1 Milliarden Euro liegen, wie Prosus am Montag mitteilte. Der Konzern ist einer der größten Tech-Investoren weltweit, im Lebensmittelliefergeschäft ist er mit Beteiligungen unter anderem an Delivery Hero bereits aktiv.

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf angelaufen - Viele Flüge gestrichen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf sind 24-Stunden-Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst angelaufen. In Köln/Bonn fielen am Montag 106 von 168 geplanten Starts und Landungen aus, wie der Flughafen am Morgen mitteilte. Weitere Verzögerungen, Ausfälle oder Umleitungen seien nicht ausgeschlossen. Der Ausstand hatte am Sonntagabend begonnen.

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf werden ab Sonntagabend wegen eines eintägigen Warnstreiks zahlreiche Flüge gestrichen oder verschoben. In Köln/Bonn soll der Ausstand um 21.30 Uhr beginnen; bis zum frühen Sonntagnachmittag wurden 75 von 168 im Streikzeitraum geplanten Flügen gestrichen, wie der Flughafen mitteilte. In Düsseldorf soll der 24-stündige Warnstreik am frühen Montagmorgen um 03.00 Uhr starten; der Flughafen warnte vor "Verzögerungen und Einschränkungen im Flugbetrieb".

Textgröße ändern:

The National Times - Scholz kündigt vorläufigen Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an