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Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Ampel-Koalition will sich Mittwoch auf Entlastungspaket verständigen

Die Ampel-Koalition will sich am Mittwoch auf ein Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise verständigen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Grünen und FDP an. "Wir werden ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg bringen", sagte Klingbeil nach Beratungen von SPD-Präsidium und -Vorstand.

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Konkret nannte Klingbeil das Vorziehen der bislang zum Jahresende geplanten Abschaffung der EEG-Umlage. Zudem erwähnte er den bereits beschlossenen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld. "Weitere Maßnahmen werden wir am Mittwoch diskutieren", sagte der SPD-Chef, ohne näher ins Detail zu gehen. Zunächst solle mit den Koalitionspartnern gesprochen werden, hob er hervor.

Konkreter wurde die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket, das zügig wirkt", sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Klingbeil. "Ich finde, dass eine Anhebung der Pendlerpauschale ein schnell wirksames Instrument sein könnte". Es gebe dazu allerdings auch Gegenargumente, räumte Rehlinger ein. Gleichwohl plädiere sie "in Abwägung" dafür, diese Maßnahme in das Paket mit aufzunehmen.

Klingbeil legte sich dazu zwar auf Nachfragen nicht fest. Im Raum "steht auch die Frage, wie entlasten wir die Pkw-Fahrer", insbesondere "Menschen im ländlichen Raum", sagte aber auch er. Zudem gehe es um kurzfristige Maßnahmen. Das von den Grünen favorisierte und auch grundsätzlich im Koalitionsvertrag verabredete pauschale Klimageld komme daher in dieser Situation aus seiner Sicht nicht in Frage.

Rehlinger nannte als weiteres mögliches Instrument einen Einmalzuschuss für Empfänger von Grundsicherung. "Wir brauchen ein umfassendes Entlastungspaket" für diejenigen, "die jetzt hart von den Preiserhöhungen betroffen sind", betonte sie.

S.Collins--TNT

Ifo-Geschäftsklima: Unternehmen im Februar unverändert skeptisch

Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im Februar kaum verändert. Die Unternehmen blieben im Vorlauf der Bundestagswahl "unverändert skeptisch", wie das Münchner Ifo-Institut am Montag erklärte. Der Index für das Geschäftsklima verharrte bei 85,2 Punkten. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Lage etwas schlechter als zuvor. Die Erwartungen indes hellten sich auf.

Niederländischer Investmentkonzern will Lieferando-Mutter übernehmen

Der niederländische Investmentkonzern Prosus will das Lieferdienstunternehmen Just Eat Takeaway übernehmen, zu dem in Deutschland der Dienst Lieferando gehört. Der Kaufpreis soll bei 4,1 Milliarden Euro liegen, wie Prosus am Montag mitteilte. Der Konzern ist einer der größten Tech-Investoren weltweit, im Lebensmittelliefergeschäft ist er mit Beteiligungen unter anderem an Delivery Hero bereits aktiv.

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf angelaufen - Viele Flüge gestrichen

An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf sind 24-Stunden-Warnstreiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst angelaufen. In Köln/Bonn fielen am Montag 106 von 168 geplanten Starts und Landungen aus, wie der Flughafen am Morgen mitteilte. Weitere Verzögerungen, Ausfälle oder Umleitungen seien nicht ausgeschlossen. Der Ausstand hatte am Sonntagabend begonnen.

Warnstreiks an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf führen zu Flugausfällen

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