The National Times - Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

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Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf

Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".

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"Der Schutz vor extremistischer, gruppenbezogener Gewalt ist eine Aufgabe der inneren Sicherheit", sagte Beeko weiter an die Adresse der Regierenden in Bund und Ländern. "Der Staat ist gefordert, gefährdeten Menschen Schutz zu bieten und in Bildung, sozialen Medien und öffentlichen Debatten Rassismus, Antisemitismus und anderen strukturellen Diskriminierungen entgegenzutreten." Vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden hätten hier eine zentrale Rolle.

Bei dem rassistischen Anschlag in Hanau waren am 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet worden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. "Unsere Solidarität gilt ihren Familien und Freund*innen", erklärte Beeko.

Die Integrations-Staatsministerin der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), erklärte zu dem Jahrestag: "Der rassistische und rechtsextremistische Anschlag von Hanau war eine Zäsur für unser Land." Die Getöteten "waren ein Teil von uns, aus der Mitte unserer Gesellschaft", hob sie hervor. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen", versicherte Alabali-Radovan weiter.

"Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie", erklärte die Staatsministerin. Sie kündigte an, sie wolle eine bundesweite Antirassismus-Beratung einrichten. Zudem drängte sie auf das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz, "damit wir den Radikalen den Boden entziehen".

R.T.Gilbert--TNT

Warnungen vor Digitalsteuer als Vergeltung für Trumps Zölle

Bei der Suche nach einer Antwort auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump werden die Rufe nach einem Vorgehen gegen die großen US-Tech-Konzerne lauter, Experten warnen jedoch vor vorschnellen Maßnahmen. "Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärte der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Ralf Wintergerst, am Freitag.

Scheidender Ostbeauftragter fordert mehr Beachtung für strukturschwache Regionen

Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mehr Beachtung und mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gefordert. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein gesamtdeutsches Thema, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er schloss sich gleichzeitig der Forderung der Ost-Ministerpräsidenten an, seinen Posten künftig beizubehalten. Aus der Union kamen Forderungen nach drei Kabinettsposten für Ostdeutsche in der künftigen Regierung.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Rückkehr zur Atomkraft

Die Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für die Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen. 55 Prozent befürworteten in der am Freitag veröffentlichten Erhebung für das Verbraucherportal Verivox den Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnten das ab, neun Prozent waren unentschieden. Besonders stark ist die Zustimmung zur Kernenergie bei Männern (62 Prozent) ausgeprägt, bei Frauen sind nur 47 Prozent dafür.

Schockwelle durch Trumps Zölle erfasst weiterhin die Weltmärkte

Auch am zweiten Tag nach der jüngsten, umfassenden Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kommen die Märkte nicht zur Ruhe. In Erwartung weiterer Reaktionen der Handelspartner der USA gaben die wichtigsten europäischen Aktienindizes am Freitag im frühen Handel weiter nach. Die Unsicherheit ist laut Analysten "so groß wie nie". Der US-Präsident zeigte sich zufrieden, sein Vizepräsident JD Vance sprach von einem "Übergang", den die Wirtschaft zu durchlaufen habe.

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