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EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens
Das Einbehalten einer Anzahlung sowie die Erhebung von Stornogebühren bei einem Reiserücktritt wegen der Corona-Pandemie zu einem frühen Zeitpunkt war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Der Reiseanbieter müsse nur die Situation berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Reiserücktritts besteht, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Unerheblich ist laut Urteil, wenn sich später "außergewöhnliche Umstände" ergeben, welche einen kostenlosen Reiserücktritt gerechtfertigt hätten. (Az. C‑584/22)
Bundesbeauftragte beklagt Altersdiskriminierung auf Arbeitsmarkt
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt eine Online-Kampagne gegen Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. "Frauen ab Mitte 40 brauchen keine Anti-Aging-Tipps oder vermeintliche Komplimente. Sie brauchen ein Umfeld, das sie wertschätzt und nicht diskriminiert", erklärte Ataman am Donnerstag.
Reallöhne 2023 erstmals seit 2019 wieder leicht gestiegen
Die Lohnentwicklung in Deutschland hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr im Schnitt etwas mehr als ausgeglichen. Die Nominallöhne stiegen 2023 um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bei einer Inflation von 5,9 Prozent ergibt sich so ein leichter Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent - der erste seit 2019.
Anhaltende Wirtschaftsschwäche lässt Zahl der Arbeitslosen leicht ansteigen
Die anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland hat zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt: Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, waren im Februar rund 2,814 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 8000 mehr als im Vormonat und 194.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote blieb unverändert bei 6,1 Prozent.
Zahl der Baugenehmigungen 2023 auf niedrigsten Stand seit 2012 gefallen
Gestiegene Kosten für Baumaterialien und verschlechterte Finanzierungsbedingungen haben die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr stark einbrechen lassen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurde 2023 der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt - das waren 26,6 Prozent weniger als im Vorjahr und außerdem der niedrigste Stand seit 2012. Die Genehmigungen und damit die geplanten Bauprojekte geben Aufschluss über die künftige Bauaktivität.
Materialmangel in der Industrie zuletzt leicht gestiegen
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben zuletzt leicht zugenommen. Laut Münchner Ifo-Institut berichteten im Februar 14,6 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen, im Januar waren es 12,5 Prozent. Gründe dafür sind der Konflikt im Roten Meer, der Folgen für die Handelsrouten hat, sowie der Bahn-Streik Ende Januar, der in manchen Firmen zu einem Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten führte, wie das Ifo ausführte.
Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der "Bild"-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag "als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen" seien.
Handwerk: "Optimistische" Ausbildungsbilanz für 2023 - Aber 20.000 Stellen offen
Das deutsche Handwerk hat eine "optimistische" Ausbildungsbilanz für das vergangene Jahr gezogen - zugleich aber eine noch immer deutliche Lücke beklagt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch anlässlich der Handwerksmesse in München mitteilte, wurden bis Ende November insgesamt 133.700 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen - das war ein Plus von 1,4 Prozent im Jahresvergleich.
Bitcoin knackt 60.000-Dollar-Marke - Kurs nähert sich Höchststand
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin steigt seit Wochen und hat am Mittwoch die Marke von 60.000 Dollar (55.485 Euro) geknackt. Der Wert der Digitalwährung kletterte am Nachmittag auf 60.520 Dollar. Damit nähert sich der Kurs dem Ende 2021 erreichten Allzeithoch von knapp 69.000 Dollar.
Chinesischer Internetriese Baidu steigert Jahresgewinn um 169 Prozent
Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung im Heimatland den Jahresgewinn kräftig gesteigert. Er wuchs um 169 Prozent im Vorjahresvergleich auf 20,31 Milliarden Yuan (2,6 Milliarden Euro), wie Baidu am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf umgerechnet 17,3 Milliarden Euro.
Studie: 2024 deutliche Zunahme von Insolvenzen in Deutschland und weltweit
Die Zahl der Firmenpleiten dürfte einer Studie zufolge in Deutschland sowie weltweit in diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade veröffentlichte am Mittwoch seine diesjährige Insolvenzstudie - demnach dürften die Pleiten in Deutschland 2024 voraussichtlich um 13 Prozent im Jahresvergleich auf knapp 20.300 Fälle steigen. Damit lägen sie auch über dem Niveau von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Statistisches Bundesamt: Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Frauen leisten laut einer Erhebung weit mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Während Frauen im Jahr 2022 auf 30 Stunden pro Woche kamen, waren es bei Männern nur 21 Stunden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zur Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Zeitverwendungserhebung der Deutschen in Wiesbaden mitteilte. Der sogenannte Gender Care Gap, der den unterschiedlichen Zeitaufwand für Männer und Frauen bemisst, wird damit auf 43,8 Prozent beziffert.
EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Der rund 18,5 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Gegen die Entscheidung können die Kläger in Berufung gehen. (Az. T-390/20 u.a.)
Landkreistag fordert Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag will alle Asylbewerber in Deutschland zur Arbeit verpflichten. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein. Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Das erwarte die Gesellschaft, und das wollten auch viele Flüchtlinge selbst so. Sager forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern.
Überschuldetem chinesischen Immobilienkonzern Country Garden droht Abwicklung
Dem hoch verschuldeten chinesischen Immobilienkonzern Country Garden droht die Abwicklung. Das Unternehmen Ever Credit Limited, ein Gläubiger von Country Garden, reichte am Mittwoch in Hongkong eine entsprechende Klage bei Gericht ein, es fordert die Zahlung von 1,6 Milliarden Hongkong-Dollar (189 Millionen Euro). Country Garden will sich dagegen wehren.
Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Der globale Handel sei ein da ein wichtiger Hebel. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen."
EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Der Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Die EU-Kommission hatte die Finanzierung 2015 zum ersten Mal genehmigt. (Az. T-390/20 u.a.)
Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa angekündigt - Passagiere sollen nicht betroffen sein
Bei der Lufthansa wird ab Mittwoch erneut gestreikt: Bis Freitag seien die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstagabend in Berlin mit. Die Fluggäste sollen demnach aber nicht davon betroffen sein.
Frankreich verbietet Vermarktung vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich dürfen vegetarische Produkte nicht mehr mit üblicherweise Fleischprodukten vorbehaltenen Bezeichnungen vermarktet werden. Die Regierung in Paris veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Liste: Wörter wie Steak, Schnitzel, Schinken oder Filet sind demnach rein tierischen Produkten vorbehalten. Die fleischverarbeitende Industrie hatte seit langem auf eine solche Regelung gepocht.
BYD: Italien wegen Baus neuer Autofabrik mit chinesischem Hersteller in Kontakt
Die italienische Regierung hat den chinesischen E-Autobauer BYD nach dessen Angaben wegen des möglichen Baus eines neuen Werks in Italien kontaktiert. "Wir haben einige Kontakte, um darüber zu sprechen", sagte der BYD-Europa-Chef Michael Shu in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das italienische Wirtschaftsministerium wollte sich dazu auf AFP-Anfrage nicht äußern.
Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine
Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.
Ocean Alliance: Groß-Reedereien aus Frankreich und Asien verlängern Kooperation
Im Bemühen um die Sicherheit der weltweiten maritimen Lieferketten verlängern mehrere Großreedereien aus Frankreich und Asien ihre Zusammenarbeit. CMA CGM aus Frankreich, Cosco aus China, Evergreen aus Taiwan und OOCL aus Hongkong setzten ihre Partnerschaft in der seit 2017 bestehenden sogenannten Ocean Alliance fort, teilte der französische Reeder am Dienstag mit. Die derzeitige Kooperation wäre 2027 ausgelaufen, sie besteht nun bis Ende März 2032 fort.
Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen
In Bayern dürfen Gemeinden nicht mit Drohnen Grundstücke überfliegen, um die Höhe von Gebühren zu ermitteln. Mit einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurück, die mit Drohnen verschiedene Grundstücke überfliegen wollte.
Ratte in Airbus bringt Flugverkehr in Sri Lanka durcheinander
Nachdem ein Flugzeug in Sri Lanka drei Tage lang am Boden bleiben musste, hat die staatliche Fluggesellschaft nun die Schuldige benannt: eine Ratte. Das Tier sei auf einem Flug vom pakistanischen Lahore in Sri Lankas Hauptstadt Colombo entdeckt worden, teilte am Dienstag ein Vertreter von Srilankan Airlines mit. Der Airbus A330 sei daraufhin in Colombo immer wieder durchsucht wurden - erst nach drei Tagen wurde die Ratte tot aufgefunden und das Flugzeug wieder freigegeben.
Hanno Berger scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung
Der im Cum-Ex-Steuerskandal verurteilte Anwalt Hanno Berger ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie sei unzulässig, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe und nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Berger habe sie nicht ausreichend begründet. (Az. 2 BvR 1816/23)
Exporte kubanischer Zigarren stark gestiegen
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals am Montag in Havanna eine Zunahme um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Pérez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten gesunken - mehr Frauen bei Abitur
Die Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. 2023 erwarben insgesamt 381.000 Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, 3700 oder ein Prozent weniger als im Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zwar sei in der Bevölkerung die Zahl der relevanten Altersgruppe 17 bis 19 Jahre um gut zwei Prozent gestiegen, dies liege aber an ukrainischen Kriegsflüchtlingen dieses Alters und schlage sich nicht bei den Abiturienten durch.
DAK-Studie: Sucht nach digitalen Medien bei Kindern seit 2019 fast verdoppelt
Messengerdienste, digitale Fotoalben oder Streamingdienste wie Tiktok: Die digitale Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat sich laut einer DAK-Analyse seit 2019 fast verdoppelt. Sechs Prozent der Zehn- bis 17-Jährigen - rund 360.000 - erfüllen derzeit die Kriterien eines Suchtverhaltens bei der Nutzung sozialer Medien, wie die am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Studie der Krankenkasse zeigt.
Kleidung und Sportartikel werden am häufigsten online geshoppt
Kleidung und Sportartikel führen nach wie vor die Liste der Waren an, die online geshoppt werden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gaben im vergangenen Jahr 51 Prozent der befragten 16- bis 74-Jährigen an, in den vergangenen drei Monaten solche Waren im Internet bestellt zu haben.
Gemüseernte 2023 gestiegen - vor allem Menge auf ökologischen Flächen höher
Im vergangenen Jahr ist auf Deutschlands Feldern mehr Gemüse geerntet worden als im Vorjahr - vor allem die Erntemenge auf ökologisch bewirtschafteten Feldern hat zugelegt: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2023 insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet - gut vier Prozent mehr als im Vorjahr und zwei Prozent mehr als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022.
Stimmung der Verbraucher im Februar etwas besser - Einkommenserwartung steigt
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich im Februar etwas verbessert. Ihre Einkommenserwartungen legten kräftig zu, die Anschaffungsneigung und die Konjunkturerwartung veränderten sich aber kaum, wie die Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Dämpfend wirkte demnach zudem die Sparneigung. Das Konsumklima für März steigt so nur um 0,6 Punkte auf minus 29 Punkte.
Scholz besucht Wohnungsbauprojekt in Freiburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Dienstag (11.10 Uhr) die Festveranstaltung für ein Neubauprojekt in Freiburg. Scholz soll dabei eine Rede halten, sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und an einem gemeinsamen Spatenstich teilnehmen. Das Projekt im Stadtteil Dietenbach sei "ein Paradebeispiel für modernen, sozial gerechten und nachhaltigen Wohnungsbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt und auch deutlich fördert", sagte ein Regierungssprecher.
Förderanträge für Heizungstausch können ab Dienstag gestellt werden
Privatleute können ab diesem Dienstag Förderanträge für den Austausch ihrer Heizungen auf Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einreichen. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien mit einem Investitionskostenzuschuss von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, aber auch für andere klimafreundliche Heizungen.
Strafprozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskipte zu Eagles-Songs hat begonnen
In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.
Erster für chinesische Autofirma BYD gebauter Frachter in Bremerhaven eingelaufen
In Bremerhaven ist am Montag ein riesiger Frachter der chinesischen Elektroautofirma BYD eingelaufen. Am Autoterminal des Unternehmens BLG sollen 3000 Autos entladen werden. Insgesamt fasst das Schiff - je nach Autogröße - in der Regel rund 7000 Fahrzeuge.
Studie: Bei gleichberechtigter Arbeitsteilung von Paaren noch viel zu tun
Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten.
Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Beginn des Fachkräftekongresses in Berlin an die Wirtschaft appelliert, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Wir müssen Fachkräftesicherung betreiben, weil Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe großes Potenzial für Deutschland, aber nur "wenn Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten".