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Steuer-Gewerkschaft warnt wegen Grundsteuerreform vor Betrug
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat wegen der Reform der Grundsteuer vor erheblichen Personalengpässen und damit einer deutlichen Zunahme von Steuerbetrug an anderer Stelle gewarnt. "Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der "Bild" vom Freitag. Grund sei die aufwändige Bearbeitung und Neuberechnung der bundesweit rund 36 Millionen Grundsteuererklärungen und Bescheide.
Importpreise im Februar erneut deutlich um 4,9 Prozent gesunken
Die Preise für importierte Güter sind im Februar erneut deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lagen die Einfuhrpreise in dem Monat 4,9 Prozent unter denen vom Februar 2023. Zum Vormonat Januar ergab sich ein Minus von 0,2 Prozent. Damit schwächte sich die Veränderungsrate aber ab, im Januar und im Dezember waren die Importpreise im Jahresvergleich noch stärker gesunken.
US-Finanzministerin sieht in Chinas Subventionen Risiko für Weltwirtschaft
US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei ihrem Besuch in China die staatlichen Industriesubventionen des Landes als Risiko für die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft dargestellt. "Direkte und indirekte staatliche Unterstützung führt derzeit zu Produktionskapazitäten, die die chinesische Inlandsnachfrage und das, was der Weltmarkt verkraften kann, deutlich übersteigen", sagte Yellen am Freitag vor US-Geschäftsleuten in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Das sei "ein Risiko für die weltweite wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit".
IWF-Chefin Georgieva vor zweiter Amszeit - Keine anderen Kandidaten
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, steuert auf eine zweite Amtszeit zu. Die Finanzinstitution mit Sitz in Washington teilte am Donnerstag mit, dass es außer der 70-jährigen Bulgarin keine weiteren Kandidaten für den Posten gebe. Die Bewerbungsfrist war am Mittwoch abgelaufen.
Von der Leyen wegen umstrittener Ernennung eines CDU-Parteikollegen unter Druck
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen der Ernennung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper für einen gut bezahlten Kommissionsposten zusehends unter Druck. Piepers Ernennung zum Mittelstandsbeauftragten werfe "Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit" des Verfahrens auf, heißt es in einem Schreiben von vier EU-Kommissaren an von der Leyen, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen forderten eine Neuauflage des Auswahlverfahrens.
Bundeskartellamt erlaubt Berlin Kauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes
Das Land Berlin darf das Fernwärmenetz der Hauptstadt von dem schwedischen Energieunternehmen Vattenfall kaufen. Das Bundeskartellamt gab die beabsichtigte Übernahme am Donnerstag frei. "Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden", teilte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit.
Erfurter Zoll findet knapp 230.000 Euro Bargeld versteckt in Auto aus Belarus
Drei Männer haben bei einer Zollkontrolle auf der Autobahn 9 zwischen Bayern und Thüringen insgesamt knapp 230.000 Euro vor dem Zoll versteckt. Nun werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, teilte das Hauptzollamt Erfurt am Donnerstag mit. Bei dem Auto handle es sich um ein Fahrzeug aus Belarus.
Zahl der Neuzulassungen von E-Autos um 29 Prozent eingebrochen
Für den Elektroantrieb sieht es derzeit auf deutschen Straßen düster aus: Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Donnerstag mitteilte, gingen die Elektro-Neuzulassungen im März um knapp 29 Prozent zurück und erreichten nur noch einen Anteil von 11,9 Prozent an den Neuzulassungen. Vor einem Jahr lag der Marktanteil noch bei 18,3 Prozent.
Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch 2023 auf unter 52 Kilogramm gesunken
Der seit Jahren rückläufige Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Donnerstag mitteilte, sank der durchschnittliche Jahreskonsum 2023 um 430 Gramm auf 51,6 Kilogramm. Das BZL gehört zur Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Die Bundesbehörde ist wiederum beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt.
Bundesfinanzhof: Zweitwohnungsteuer nur begrenzt absetzbar
Wer in einer anderen Stadt arbeitet und deshalb dort eine Wohnung hat, kann die Zweitwohnungsteuer nur begrenzt als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Sie falle unter den monatlichen Höchstbetrag von 1000 Euro, entschied der Bundesfinanzhof in München laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Wenn der Höchstbetrag ausgeschöpft ist, darf die Zweitwohnungsteuer also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. (Az. VI R 30/21)
IW: Inflation trifft Rentner nicht stärker als andere Haushalte
Gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner sind einer Studie zufolge im Durchschnitt nicht stärker von der hohen Inflation der vergangenen Jahre belastet gewesen als andere Haushalte. Seit 2018 sank ihre Kaufkraft um 1,7 Prozent, bei anderen Haushalten ging sie um 2,2 Prozent zurück, wie das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Donnerstag mitteilte. Rentner waren demnach vor allem im ersten Corona-Jahr weniger von Einkommenseinbußen betroffen.
Ifo-Institut: Elternschaft verstärkt Ungleichheit am Arbeitsplatz
Die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen am Arbeitsplatz in Deutschland wird einer Studie zufolge durch eine Elternschaft deutlich verstärkt. "Unter den 30-Jährigen verdienen Mütter im Durchschnitt 70 bis 80 Prozent weniger als Väter", erklärte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag unter Bezug auf Forschungsergebnisse des europäischen Netzwerks EconPol Europe. Demnach ist der Unterschied bei kinderlosen Paaren im selben Alter mit weniger als fünf Prozent deutlich geringer.
Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz: Beschäftigte sind geteilter Meinung
Die Beschäftigten in Deutschland sind einer Umfrage zufolge uneins darüber, ob Künstliche Intelligenz (KI) Routineaufgaben am Arbeitsplatz übernehmen sollte. Etwas über die Hälfte der Erwerbstätigen (51 Prozent) ist dafür, "langweilige" Aufträge an KI abzugeben, 46 Prozent lehnen das ab, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zwei Drittel befürchten demnach, dass sich Menschen in Zukunft zu sehr auf Software verlassen könnten.
Unternehmer Benko sagt Auftritt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss ab
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko hat seinen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien abgesagt. Benko habe bekannt gegeben, dass er der Ladung für Donnerstag "nicht nachkommen werde", teilte das österreichische Parlament mit. Gründe seien "Bedenken hinsichtlich der Wahrung seiner Beschuldigtenrechte in derzeit laufenden Verfahren".
Patientenbeauftragter für Verbot bestimmter Selbstzahlerangebote in Arztpraxen
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat sich für ein Verbot bestimmter Selbstzahlerleistungen bei Arztbesuchen ausgesprochen. "Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen", sagte Schwartze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Sie gehörten verboten. Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter.
Chef von Ford Deutschland findet Verbrennerverbot unnötig
Der Chef von Ford Deutschland, Martin Sander, findet ein Verbot von Verbrennern unnötig und fordert stattdessen bessere Rahmenbedingungen für Elektroautos. "Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sich auf mittlere Sicht überflüssig werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Pferde wurden ja auch nie verboten."
Drei US-Unternehmen im Rennen um Entwicklung des Mondfahrzeugs für Nasa-Mission Artemis 5
Drei US-Unternehmen konkurrieren um die Entwicklung eines Mondfahrzeugs für die noch in diesem Jahrzehnt geplante bemannte Mondmission Artemis 5: Das im US-Bundesstaat Texas ansässige Unternehmen Intuitive Machines, Lunar Outpost aus Colorado sowie Venturi Astrolab aus Kalifornien wurden mit dem Entwurf eines sogenannten "Lunar Terrain Vehicle" (LTV) beauftragt, wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Lindner fordert "Update" von Bürgergeld - Arbeitsministerium plant keine Änderung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Überarbeitung des Bürgergelds gefordert. "Das Bürgergeld benötigt ein Update", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Er verwies darauf, dass es "viele Stellschrauben" dafür gebe, von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs. Scharf kritisiert wurde Lindner vom Sozialverband Deutschland.
Radfahren: EU will mehr Radwege und E-Bike-Ladestationen
Mehr Radwege, Stellplätze und Ladestationen für E-Bikes: Radfahren soll in der EU sicherer und attraktiver werden. "Mehr und bessere sichere Radinfrastrukturen in der gesamten EU sind notwendig, um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, des Europaparlaments und des Rats der Mitgliedstaaten vom Mittwoch. Die Erklärung soll als Orientierung für zukünftige EU-Gesetze dienen.
Inflation in der Türkei legt im März weiter zu - Rate bei 68,5 Prozent
Die Inflation in der Türkei hat auch im März weiter zugelegt. Die Teuerungsrate betrug im vergangenen Monat 68,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistikinstitut Tuik am Mittwoch mitteilte. Schon in den vergangenen Monaten war die Inflation gestiegen, im Februar betrug sie 67,1 Prozent. Verglichen mit dem Vormonat legten die Verbraucherpreise um 3,16 Prozent zu.
Schweizer sollen in Referendum über Begrenzung der Einwanderung entscheiden
Die Schweizer sollen nach dem Willen der rechtspopulistischen Volkspartei SVP in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Einwanderung entscheiden. Die SVP reichte am Mittwoch 114.600 Unterschriften für ihre Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" ein und damit mehr als die für eine Volksabstimmung gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften. Zudem wurden die nötigen Unterschriften in der Hälfte der dafür vorgesehenen Zeit gesammelt.
Solar: EU ermittelt wegen Subventionen gegen zwei chinesische Hersteller
Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen hat die Europäische Kommission Untersuchungen gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass beide Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten.
EU eröffnet Anti-Subventionsuntersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller
Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Subventionen hat die Europäische Kommission eine Untersuchung gegen zwei chinesische Solarhersteller eingeleitet. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass beide Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die Kommission am Mittwoch mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die Behörde den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU verbieten.
Erwerbspersonenbefragung: AfD-Wähler von Krisen stärker verunsichert als andere
Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich einer Befragung unter Erwerbspersonen zufolge stärker durch die aktuellen Krisen betroffen und verunsichert als die Wählergruppen anderer Parteien. "Ganz offensichtlich gelingt es der AfD besonders gut, krisenbedingte Unsicherheiten und Belastungen zu mobilisieren und zu verstärken", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Forschenden sahen darin einen "beunruhigenden Befund" für die demokratische Gesellschaftsordnung.
Inflation in der Eurozone schwächt sich im März auf 2,4 Prozent ab
Die Inflation in der Eurozone hat sich im März stärker als erwartet auf 2,4 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel damit 0,2 Prozentpunkte weniger stark aus als im Februar, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Insbesondere die Lebensmittelpreise stiegen demnach erneut deutlich langsamer als noch im Vormonat.
Portal: Milder Winter beschert Haushalten geringere Heizkosten als im Vorjahr
Der milde Winter und die gesunkenen Energiepreise haben bei den Haushalten in Deutschland für Entlastung bei den Heizkosten gesorgt. Wie das Verbraucherportal Check24 am Mittwoch mitteilte, waren die Kosten in diesem Winter "wesentlich geringer" als im Vorjahr, sie lagen jedoch noch über dem Niveau vor der Energiekrise.
Trend zu Bio: Zahl der Ökobetriebe seit 2020 um zehn Prozent gestiegen
Immer mehr Agrarbetriebe stellen auf ökologischen Landbau um. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl der Ökobetriebe zwischen 2020 und 2023 um zehn Prozent - demnach wirtschafteten im vergangenen Jahr rund 28.700 Betriebe nach ökologischen Kriterien. Damit arbeitete mehr als jeder zehnte landwirtschaftliche Betrieb, nämlich elf Prozent, als Ökobetrieb.
Deutsche Autobauer sehen wieder zuversichtlicher in die Zukunft
Die exportstarke deutsche Autoindustrie blickt wieder zuversichtlicher in die Zukunft: Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts hellte sich das Geschäftsklima in der Branche im März deutlich auf und erreichte minus 5,8 Punkte, nach minus 9,9 Punkten im Februar. Gestützt wurde das vor allem vom Ausblick. Der Wert der Geschäftserwartungen stieg von minus 29,5 Punkten im Februar auf zuletzt minus 18,7 Punkte.
Verfassungsgericht in Uganda urteilt über LGBTQ-Gesetz
Im ostafrikanischen Uganda urteilt das Verfassungsgericht am Mittwoch über das international heftig kritisierte Anti-LGBTQ-Gesetz im Land. Die Entscheidung wurde laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Gerichts, Susanne Okeny Anyala, auf 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MESZ) terminiert. Gegen das Gesetz geklagt hatten Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler und zwei Parlamentsabgeordnete der regierenden Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM).
Tesla-Absatz sinkt im ersten Quartal um mehr als acht Prozent
Beim US-Elektroautobauer Tesla ist der Absatz im ersten Quartal 2024 um mehr als acht Prozent gesunken. Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen lieferte das Unternehmen von Milliardär Elon Musk seit Beginn des Jahres insgesamt 386.810 Fahrzeuge aus, Experten waren von 457.000 Fahrzeugen ausgegangen. Auch die Produktion ging um rund 1,7 Prozent zurück.
Lufthansa startet in Technik und IT Einstiegsprogramm für Teilzeit-Suchende
Die Lufthansa startet zum November 2024 in den Bereichen Technik und IT ein Einstiegsprogramm explizit für Bewerberinnen und Bewerber, die einen Teilzeit-Job suchen. Damit wolle die Lufthansa "Beschäftigte für sich gewinnen und den Bedürfnissen im heutigen Jobumfeld gerecht werden", teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Fokus liege auf Berufserfahrenen, die in Teilzeit arbeiten möchten.
Betrug mit angeblichem Krypto-Investment: Frau aus Bayern verliert 240.000 Euro
Eine 66 Jahre alte Frau aus Bayern ist durch eine angebliche Investition in Kryptowährungen um 240.000 Euro betrogen worden. Die aus dem südlichen Landkreis Fürstenfeldbruck stammende Frau sei über eine Werbeanzeige auf einer Social-Media-Plattform auf die vermeintlich lukrative Anlage gestoßen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Dienstag in Ingolstadt mit.
Insolvenzverfahren für Galeria eröffnet - Verkaufsverhandlungen fortgeschritten
Knapp drei Monate nach dem Insolvenzantrag hat das Amtsgericht Essen das Regelinsolvenzverfahren für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Als Insolvenzverwalter wird der Rechtsanwalt Stefan Denkhaus eingesetzt, wie aus der amtlichen Bekanntmachung vom Dienstag hervorgeht. Er hatte diese Funktion bereits vorläufig inne. Das Unternehmen erhofft sich von der Insolvenz einen Befreiungsschlag und eine mögliche Rettung durch einen neuen Investor.
Regierung will Unternehmen bei Berichten zur Nachhaltigkeit entlasten
Unternehmen in Deutschland sollen bei der Erstellung ihrer Berichte zur Nachhaltigkeit entlastet werden: Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Weiterentwicklung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) mit 19,25 Millionen Euro, wie es am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Regierung reagiert damit auf die Ausweitung der EU-weiten Berichtspflichten - ab 2025 werden schrittweise etwa 13.000 Unternehmen in Deutschland auskunftspflichtig.
Ferienende in acht Bundesländern: ADAC erwartet am Wochenende Staus
Wegen des Endes der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende ein lebhaftes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen. Die größten Behinderungen seien am Samstag- und Sonntagnachmittag zu erwarten, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Zahlreiche Baustellen führen demnach zu Nadelöhren - so ist der Elbtunnel auf der Autobahn 7 bei Hamburg am Wochenende komplett gesperrt.
Umweltgruppen gegen Ölkonzern Shell: Berufungsprozess beginnt in den Niederlanden
In Den Haag in den Niederlanden hat am Dienstag der Berufungsprozess gegen ein Urteil begonnen, das den Ölkonzern Shell zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Klimaschützer hatten im Mai 2021 einen historischen Erfolg gegen Shell erzielt, ein Haager Gericht verpflichtete das Unternehmen und seine Zulieferer dazu, die CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent verglichen mit dem Jahr 2019 zu reduzieren. Shell legte Berufung ein.
Inflation schwächt sich im März auf 2,2 Prozent ab
Die Inflation in Deutschland hat sich im März weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im vergangenen Monat um 2,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Das ist demnach der niedrigste Wert seit drei Jahren - im April 2021 hatte die Inflationsrate bei 2,0 Prozent gelegen.
App soll Landwirten beim Pflanzenschutz helfen
Eine neue App fürs Handy und den Computer soll Bauern bei der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln unterstützen. Zukünftig sollen Landwirte "bequem alle Informationen zur sachgerechten Anwendung einsehen und auf dem Feld digital gestützt rechtliche Vorgaben einhalten können", erklärte der Industrieverband Agrar (IVA) am Dienstag in Frankfurt am Main. Ab sofort läuft zunächst ein Testlauf mit rund 30 Bauern und Beratern, ab 2025 soll es die App flächendeckend geben.
Verändertes Logo: DIHK will Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wird ab der kommenden Woche ihr Logo vorübergehend verändern und will so ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. "Ausgrenzung und Hass gefährden nicht nur unser Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch unseren Wohlstand", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Dienstag in Berlin. Die Menschen mit Migrationshintergrund seien "fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer Belegschaften. Wir wollen und können in den Betrieben auf sie nicht verzichten".