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Kreise: Kabinett soll Verordnung für Kohleverstromung bei Gasknappheit billigen
Insgesamt 16 Steinkohle- und Mineralölkraftwerke dürfen bei einer Gasknappheit im Winter wieder ans Netz gehen, weitere elf Kraftwerke dürfen in dem Fall länger betrieben werden als bisher geplant. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Netzreserve solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, verlautete am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel der Maßnahme sei, bis zum Winter möglichst wenig Gas zur Stromproduktion zu verbrauchen.
CDU-Führung will Recht auf Eltern- und Pflegezeit in Parteiämtern einführen
Die CDU will durch Reformen mehr Frauen und Eltern für die Parteiarbeit begeistern. Der Bundesvorstand beschloss am Montag, beim Parteitag im September einen Antrag einzubringen, um ein "Recht auf eine politische Eltern- und Pflegezeit" zu schaffen, wie CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte. "Wir wollen, dass man sein Amt für bis zu ein Jahr ruhen lassen kann, wenn man Verantwortung für Kinder oder die Pflege übernommen hat."
ADAC erwartet wegen Ferienbeginn in weiteren Bundesländern wieder Staus
Mit dem Ferienstart in fünf weiteren Bundesländern spitzt sich am kommenden Wochenende die Verkehrslage auf den Autobahnen laut ADAC zu. Die Autokolonnen werden sich auf den Urlauberrouten "abschnitts- und zeitweise nur im Schritttempo fortbewegen", wie der Verkehrsklub am Montag in München mitteilte. In Richtung Meer oder in den Süden seien zudem viele Reisende unterwegs, die sich nicht an Ferientermine halten müssen.
Gewerkschaft Verdi warnt bei Rettung von Uniper vor Zerschlagung des Konzerns
Die Gewerkschaft Verdi warnt bei einer staatlichen Rettung des Energiekonzerns Uniper vor einer Zerschlagung. Verdi spreche sich gegen den Vorschlag seines finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum aus, der Bund solle nur in besonders systemkritische Geschäfte von Uniper in Deutschland einsteigen, berichtete der "Spiegel" am Montag. "Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, dem Magazin.
Deutsche Bahn verkauft keine Bahnhöfe mehr
Die Deutsche Bahn (DB) hat den Verkauf von nicht mehr genutzten Empfangsgebäude an ihren Bahnhöfen gestoppt. Die Flächen sollten stattdessen gemeinsam mit den jeweiligen Städten und Gemeinden weiterentwickelt werden, teilte das Unternehmen am Montag in Berlin mit. Die DB sprach von einem "Kurswechsel". Begründet wurde er mit der Bedeutung der rund 700 Bahnhofs-Empfangsgebäude für das Image der Bahn.
Erster Versuch für Viereinhalbtagewoche in mittelständischem Produktionsbetrieb
Ein Nutzfahrzeugausrüster aus Niedersachsen hat sich mit der IG Metall auf den bundesweit ersten Pilottarifversuch für eine Viereinhalbtagewoche in einem mittelständischen Produktionsbetrieb verständigt. Wie das Unternehmen Borco Höhns aus Rotenburg an der Wümme und die Gewerkschaft in Bremen am Montag gemeinsam mitteilten, wird die tarifliche Arbeitszeit für die 230 Beschäftigten ab 1. September bei vollem Entgeltausgleich abgesenkt. Die Pilotphase dauert demnach ein Jahr.
DRK fordert anlässlich des Flutjahrestags Stärkung des Ehrenamts
Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der Hochwasserkatastrophe hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Stärkung des Ehrenamts in Deutschland gefordert. Der zum Teil bis heute andauernde Einsatz tausender ehrenamtlicher Helfer seit der Flut zeige, "dass wir das Ehrenamt stärken müssen, um im Bevölkerungsschutz handlungsfähig zu bleiben", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Montag.
Habeck zu Gesprächen über Solidarität in der Energiekrise in Prag und in Wien
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut die Sorge geäußert, dass Russland Gaslieferungen als politische Waffe einsetzen wird. Europa müsse "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage solidarisch agieren", erklärte Habeck am Montag vor einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela in Prag. Am Dienstag spricht der Wirtschaftsminister mit Mitgliedern der österreichischen Regierung in Wien.
60 Prozent der Deutschen fürchten sich vor weiteren Naturkatastrophen
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland fürchtet sich einer Umfrage zufolge vor einer Zunahme der Naturkatastrophen. Fast ein Jahr nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind die Umweltängste bei 60 Prozent der Befragten außergewöhnlich hoch, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderbefragung der R+V Versicherung in Wiesbaden hervorgeht.
Gazprom liefert weniger Gas nach Italien
Der russische Gasriese Gazprom hat seine Lieferungen nach Italien weiter reduziert. Die Menge sei um rund ein Drittel gefallen, teilte der italienische Energieversorger Eni am Montag mit. Italien erhält einen kleinen Teil des Erdgases aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1, die am Montagmorgen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet wurde. Der größte Teil der russischen Lieferungen kommt aber über die Ukraine nach Italien.
Kellnerinnen und Kellner zog es wegen Lockdowns von Gastronomie in Supermärkte
Die Corona-Lockdowns haben etliche Kellnerinen und Kellner aus der Gastronomie zu Jobwechsel in Supermärkte oder als Paketzusteller veranlasst: Wie eine am Montag vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln veröffentlichte Studie zeigt, gaben im ersten Pandemiejahr 2020 insgesamt 216.000 Menschen ihren Beruf in Gastronomie, Hotellerie und Tourismus auf. Dies entspricht mehr als einem Viertel der im Jahresschnitt 788.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Branche.
Vorwerk baut zweites Thermomix-Werk in Frankreich
Vorwerk baut ein zweites Thermomix-Werk in Frankreich. Geplant sei eine Investition von 57 Millionen Euro in Donnemain-Saint-Mamès in der Nähe von Châteaudun im Zentrum des Landes, wie das Unternehmen am Sonntag mitteilte. Beschäftigt werden sollen 74 Menschen. Das andere Thermomix-Werk steht in Cloyes-sur-le-Loir, ebenfalls in der Nähe von Châteaudun.
GlobalFoundries und STMicroelectronics kündigen Bau von Chipfabrik in Frankreich an
Die Halbleiterhersteller GlobalFoundries aus den USA und STMicroelectronics, ein französisch-italienischer Konzern, haben den Bau einer Chipfabrik in Grenoble im Südosten Frankreichs angekündigt. Die Investition belaufe sich auf rund 5,7 Milliarden Euro, teilten die beiden Unternehmen und die französische Regierung am Montag mit. Rund 1000 neue Arbeitsplätze würden entstehen.
Union lehnt Idee von „Wärmeinseln“ in Turnhallen ab
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die Idee von "Wärmeinseln" für Menschen zurückgewiesen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können. "Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" vom Montag. "So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen."
Gaspipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet
Wegen regulärer Wartungsarbeiten ist am Montagmorgen die Pipeline Nord Stream 1 abgeschaltet worden. Das teilte eine Sprecherin der Nord Stream AG in der Schweiz mit. Laut Unternehmen werden mechanische Teile und automatische Systeme überprüft.
Tarifverhandlungen für Ärzte an Universitätskliniken beginnen in Hannover
In Hannover beginnen am Montag (15.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. In den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert der Marburger Bund 8,9 Prozent mehr Gehalt sowie eine bessere Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit. Zudem will die Gewerkschaft Zuschläge für sogenannte Randzeiten am Abend und am frühen Morgen sowie einen Tag Zusatzurlaub nach jeweils 144 Nachtarbeitsstunden erreichen.
Gaspipeline Nord Stream 1 wird wegen Wartungsarbeiten heruntergefahren
Wegen regulärer Wartungsarbeiten wird am Montag die Pipeline Nord Stream 1 heruntergefahren, die russisches Gas nach Deutschland liefert. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Zugleich äußerten die Bundesnetzagentur und auch das Wirtschaftsministerium zuletzt Bedenken, dass Russland danach den Gashahn nicht wieder andrehen könnte.
Streikende SAS-Piloten lehnen weitere Rückholaktionen für gestrandete Urlauber ab
Die Piloten der Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) lehnen nach den Rückholaktionen für gestrandete Urlauber am Wochenende weitere Unterbrechungen ihres seit einer Woche andauernden Streiks ab. Die Pilotengewerkschaft SPG warf der Unternehmensführung am Sonntag vor, gegen die vereinbarten Rahmenbedingungen verstoßen zu haben. Nach Angaben von Gewerkschaftschef Martin Lindgren waren die Flüge nur für Ziele gedacht, "wo es nur wenige oder keine Alternativen für einen Rückflug gibt".
Bericht: Datenleck entblößt aggressive Lobby-Arbeit von US-Fahrdienstleister Uber
Ein Datenleck entblößt einem Medienbericht zufolge die aggressive Lobby-Kampagne des US-Fahrdienstleisters Uber bei dessen Streben auf den europäischen Markt. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 zeigten, wie Uber "versucht hat, Politiker, Beamte und Journalisten zu beeinflussen", berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Sonntag. Enge Kontakte mit dem Unternehmen pflegten demnach etwa der heutige französische Präsident Emmanuel Macron, ein FDP-Abgeordneter und eine ehemalige EU-Kommissarin.
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu dringendem Handeln wegen einer drohenden Gas-Krise im Winter aufgefordert. Er mache sich Sorgen, dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" erleide, "Millionen von Menschen am Ende verarmen" und wegen fehlendem Gas zum Heizen "tausende von Menschen, vielleicht sogar Millionen von Menschen im Winter in irgendwelchen Hallen untergebracht werden müssen", sagte Söder im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Es drohe "ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht".
Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbine für Gaspipeline Nord Stream 1
Nach wochenlangem Drängen der Bundesregierung hat Kanada die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt. Die kanadische Regierung verwies dabei am Wochenende auf die Gefahr schwerwiegender Folgen von Gasengpässen für Wirtschaft und Bürger in Deutschlands. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt, bleibt aber unsicher, ob Russland die Gaslieferungen in den kommenden Wochen wieder aufnehmen wird.
Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk
Nach der Wende im Übernahme-Krimi um Twitter sind linke Aktivisten erleichtert, dass High-Tech-Milliardär Elon Musk den Kurzbotschaftendienst nicht mehr übernehmen will. Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt, erklärte etwa die Organisation UltraViolet. Der Tesla-Chef hatte zuvor nach wochenlangem Poker den Kaufvertrag mit Twitter platzen lassen.
Betrieb in wichtiger US-Babymilchfabrik nach zweiter Schließung wieder angelaufen
Eine wichtige US-Fabrik für Babymilchpulver hat nach einer erneuten Produktionsunterbrechung ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Produktion in dem Werk in Sturgis im US-Bundesstaat Michigan sei bereits am 1. Juli wieder angelaufen, teilte das Unternehmen Abbott Nutrition am Samstag (Ortszeit) mit.
Städtetag fordert Schutzschirm für Stadtwerke
Angesichts der Gaskrise hat der Deutsche Städtetag einen besseren Schutz für die kommunalen Energieversorger gefordert. Der Bund müsse die Stadtwerke "unter den Schutzschirm für die Wirtschaft stellen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Versorger sowie ein Insolvenzmoratorium, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen."
Kanada erlaubt Ausfuhr reparierter Turbinen für Gaspipeline Nord Stream 1
Kanada hat am Samstag grünes Licht gegeben für die Lieferung von reparierten Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Kanada werde Siemens Canada "eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Genehmigung erteilen, um die reparierten Nord-Stream-1-Turbinen nach Deutschland zurückzubringen", erklärte der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson. "Ohne die notwendige Versorgung mit Erdgas wird die deutsche Wirtschaft sehr große Schwierigkeiten haben, und die Deutschen selbst laufen Gefahr, dass sie ihre Häuser im bevorstehenden Winter nicht heizen können."
Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal
Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.
Krankenhäuser und Industrie klagen über Belastung durch Corona-Krankenstand
Die hohen Corona-Krankenstände bereiten dem Gesundheitssektor und der Industrie große Sorgen. Aktuell arbeiteten 55 Prozent der Intensivstationen in Deutschland nur im eingeschränkten Betrieb, weil viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krank sind, wie der Präsident des Intensivmediziner-Verbands DIVI, Gernot Marx, den Funke-Zeitungen vom Samstag sagte. Wirtschaftsunternehmen beklagten, dass sie wegen der hohen Krankenstände Aufträge nicht annehmen und ausführen können.
Rentenpräsidentin erwartet trotz Krisen konstanten Beitragssatz bis Ende 2024
Rentenpräsidentin Gundula Roßbach geht trotz der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs von einem stabilen Rentenbeitragssatz bis Ende 2024 aus. "Wir sind vor allem ein Spiegel des Arbeitsmarktes, und der ist unglaublich robust - trotz Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine", sagte Roßbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es gebe ein Rekordniveau bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Multimilliardär Elon Musk bläst geplanten Kauf von Twitter ab
Dramatische Wendung in einem seit Monaten andauernden Übernahme-Krimi: High-Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nicht mehr übernehmen und hat die Kaufvereinbarung platzen lassen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.
Wissing wirbt nach Erfolg von Neun-Euro-Ticket für bundesweit gültige Nahverkehrstickets
Nach dem Erfolg des Neun-Euro-Tickets hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für bundesweit gültige Nahverkehrstickets geworben. "Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden."
Multimilliardär Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen
Es ist eine dramatische Wendung in einem seit Monaten andauernden Übernahme-Krimi: High-Tech-Milliardär Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nicht mehr übernehmen und hat die Kaufvereinbarung platzen lassen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.
Twitter kündigt nach Musks Rückzug von Übernahme-Deal juristische Schritte an
Twitter will High-Tech-Milliardär Elon Musk nach dessen Rückzug aus der Vereinbarung zur Übernahme des Kurzbotschaftendienstes mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen. Twitter-Verwaltungsratschef Bret Taylor schrieb am Freitag auf der Online-Plattform, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen". Der Twitter-Verwaltungsrat werde deswegen rechtliche Schritte einleiten, um den Kauf durchzusetzen.
Elon Musk lässt Deal zum Kauf von Twitter platzen
Der High-Tech-Milliardär Elon Musk lässt die Vereinbarung zum geplanten Kauf des Kurzbotschaftendienstes Twitter platzen. In einem am Freitag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben werfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen Vorgaben der im April besiegelten Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben. Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben.
Volvo zieht sich wegen Streits um Verbrennerverbot aus Lobby-Verband Acea zurück
Der schwedische Autohersteller Volvo zieht sich infolge der Kontroverse um ein EU-weites Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor aus dem europäischen Lobby-Verband Acea zurück. "Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie und die Ambitionen von Volvo Cars zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig mit der Positionierung und Arbeitsweise von Acea übereinstimmen", teilte das Unternehmen am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Volvo werde daher zum Jahresende austreten.
Energiekonzern Uniper beantragt wegen Gaskrise offiziell Staatshilfe
Der Energiekonzern Uniper hat wegen der Gaskrise offiziell Staatshilfe beim Bund beantragt. Der Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen ziele darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken", teilte Uniper am Freitag in Düsseldorf mit. Kurz zuvor hatte das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Staatseinstieg bei Energiefirmen geschaffen, die ins Straucheln geraten.
Biden will nach Abtreibungsurteil Rechte von Frauen per Dekret schützen
Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht will Präsident Joe Biden die Rechte von Frauen per Dekret schützen. Der Staatschef werde das Dekret noch am Freitag unterzeichnen, teilte das Weiße Haus mit. Damit sollten sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen besser geschützt, der Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sichergestellt und ein Netzwerk ehrenamtlicher Anwältinnen und Anwälte eingerichtet werden.
Uniper beantragt beim Bund Stabilisierungsmaßnahmen
Der in Finanzschwierigkeiten steckende Energiekonzern Uniper hat am Freitag bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte, zielen diese Maßnahmen unter anderem darauf ab, "das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden" sowie den "Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken". Uniper war bereits mit dem Bund in entsprechenden Gesprächen über Hilfsmaßnahmen.
Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit
Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.
Streik an Pariser Flughäfen am Wochenende abgewendet
Ein geplanter Streik an den Pariser Flughäfen am ersten Ferienwochenende ist nach einem Abkommen über eine Gehaltserhöhung abgewendet. Es sieht nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Flughafenbetreibers ADP vor. Das Personal stimmte am Freitagmorgen für die Aufhebung der Streikwarnung. Der neue Transportminister Clément Beaune hatte zuvor den "sehr wichtigen sozialen Dialog" zwischen dem Unternehmen und den Angestellten gelobt.