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FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke
In der Debatte um die weitere Nutzung von Atomenergie stellt sich die FDP-Spitze klar gegen die Koalitionspartner: Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag in Berlin die Forderung, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Für den Weiterbetrieb müssten nun umgehend neue Brennstäbe bestellt werden, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach der Sitzung. Die FDP fordert in dem Präsidiumsbeschluss zudem die Wiederaufnahme der Forschung zu modernen Formen der Atomkraftnutzung.
Gaskrise zieht Europas Börsen nach unten
Die Energiekrise hat am Montagmorgen Europas Börsen nach unten gezogen: Die Handelsplätze in Frankfurt am Main und Paris standen nach Öffnung 2,9 Prozent beziehungsweise zwei Prozent im Minus, auch London verlor zum Auftakt. Die asiatischen Börsen schlossen nach einem turbulenten Tag unterschiedlich - dort waren positive Impulse vom US-Arbeitsmarkt später vom Energiekonflikt in Europa und der Corona-Lage in China abgelöst worden.
Verbraucherstimmung sinkt auf neues Allzeit-Tief
Die hohe Inflation und die Unsicherheiten wegen der Corona-Lage im Herbst drücken enorm auf die Verbraucherstimmung im Land. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer erreicht im September "einen neuen Allzeit-Tiefstand", nachdem es im August schon auf ein Rekordtief gefallen war, wie der Verband am Montag mitteilte. Eine Trendumkehr sei "nicht in Sicht" - sodass die kommenden Monate wohl von Konsumzurückhaltung geprägt sein werden.
Eingesammelte Bioabfälle zwischen 2010 und 2020 um fast ein Viertel gestiegen
Die deutschen Entsorgungsunternehmen sammeln immer mehr Bioabfälle ein. Zwischen 2010 und 2020 stieg in Privathaushalten, in der Gastronomie und in öffentlichen Gärten und Parks der eingesammelte Biomüll um rund 23,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Mit den Abfällen wird unter anderem Biogas produziert, das mit knapp sechs Prozent der gesamten Stromproduktion mittlerweile eine wichtig Energiequelle darstellt.
Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für eine mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert. "Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen", erklärte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger, im Vorfeld der am Montag beginnenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf.
Bahn verkauft wieder so viele Bahncards wie vor der Pandemie
Die Zahl der Besitzer einer Bahncard ist wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückgekehrt. Im August verkaufte die Bahn mehr als 50 Prozent mehr Probe-Bahncards als im Vorjahresmonat, und auch bei der Bahncard100 stiegen die Neuverkäufe um rund 40 Prozent, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Damit verfügen wieder über fünf Millionen Menschen über eine Rabatt-Karte der Deutschen Bahn.
Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab
Die Chilenen haben mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Verfassung abgelehnt. In einem Referendum am Sonntag sprachen sich knapp 62 Prozent gegen den Text aus, wie die Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen ergab. Für den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric, der seit einem halben Jahr amtiert, bedeutet der Ausgang der Volksabstimmung eine herbe Niederlage. Er kündigte umgehend an, einen neuen Verfassungsprozess einleiten zu wollen.
VW-Gremien beraten über Börsengang von Porsche
Der VW-Konzern stellt die Weichen für einen Börsengang von Porsche: Am Montag wollen sich Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns mit der Frage befassen, ob sie das Tochterunternehmen Porsche Ende September beziehungsweise Anfang Oktober an die Börse bringen. Mit dem Erlös könnte Porsche unter anderem seine Elektroauto-Strategie finanzieren.
Kinderschutzbund nennt geplante Erhöhung des Kinderzuschlags zu niedrig
Der Kinderschutzbund hat die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit niedrigem Einkommen als unzureichend kritisiert. Die Erhöhung des Zuschusses um 21 Euro monatlich "enttäuscht mich" ,sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die einkommensschwachen Empfänger dieses Zuschlags gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus. Bei diesen Produkten liege die Inflationsrate aber nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch, merkte Hilgers an.
Über 1000 Migranten überqueren Ärmelkanal an einem Tag
Binnen 24 Stunden haben am Samstag fast 1000 Migranten in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Wie das Verteidigungsministerium in London bekanntgab, wurden 960 Menschen auf 20 Booten während der gefährlichen Überfahrt entdeckt. Demnach stieg die Gesamtzahl der über den Kanal gelangten Migranten seit Jahresbeginn bereits jetzt auf über 26.000. Der bisherige Jahreshöchstwert aus dem Jahr 2021 liegt bei 28.500.
Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei "richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. "Gut" finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei "eine alte Forderung der FDP und der Union", sagte Merz.
Bundesnetzagentur: Privater Gasverbrauch in erster Septemberwoche leicht erhöht
Nach dem russischen Gaslieferstopp durch die Pipeline Nord Stream 1 haben die Bemühungen um Einsparungen nach Beobachtung der Bundesnetzagentur einen kleinen Dämpfer erlitten. "Die privaten Verbraucher haben ihren Gasverbrauch in der ersten, etwas kälteren Septemberwoche leicht gesteigert", sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Geteilte Reaktionen auf geplantes Entlastungspaket der Koalition
Das von der Ampel-Koalition beschlossene dritte Entlastungspaket hat bei Industrie, Gewerkschaften und Sozialverbänden geteilte Reaktionen ausgelöst. Während Wirtschaftsvertreter die Beschlüsse unter anderem als zu wenig zielgenau kritisierten, warnte etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer anhaltenden sozialen Schieflage.
Bundesregierung erhöht Kindergeld um 18 Euro
Die Bundesregierung will Familien angesichts zahlreicher Preiserhöhungen stärker unterstützen. Ab 1. Januar 2023 wird das Kindergeld um monatlich 18 Euro für das erste und zweite Kind erhöht, wie aus dem am Sonntag veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses für das dritte Entlastungspaket hervorgeht.
"Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.
Bundesregierung erhöht Kindergeld auf 18 Euro
Die Bundesregierung will Familien angesichts zahlreicher Preiserhöhungen stärker unterstützen. Ab 1. Januar 2023 wird das Kindergeld um monatlich 18 Euro für das erste und zweite Kind erhöht, wie aus dem am Sonntag veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses für das dritte Entlastungspaket hervorgeht.
Heil will Zuwanderung von Fachkräften mit "Chancenkarte" erleichtern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland mit einer sogenannten Chancenkarte erleichtern. Die Ampel-Koalition werde im Herbst ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen, sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Wir führen eine Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem ein, damit Menschen, die unser Land braucht, einfacher zu uns kommen können."
Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen
Die Ampelkoalition hat sich am Samstag noch nicht auf neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten einigen können. Trotz Verhandlungen seit dem Mittag erzielten die im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP keinen Durchbruch. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das Bundeskanzleramt kündigte für Sonntagvormittag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ergebnissen an.
Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut vom Netz getrennt
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist erneut vom Netz getrennt worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Samstag mit, die Verbindung zwischen der letzten verbleibenden Hauptstromleitung des Kraftwerks und dem Versorgungsnetz sei unterbrochen worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot sich unterdessen als Vermittler im Konflikt um das Akw an.
IAEA: Hauptleitung von Akw Saporischschja erneut vom Netz getrennt
Das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist erneut vom Netz genommen worden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Samstag mit, die Verbindung zwischen der letzten verbleibenden Hauptstromleitung des Kraftwerks und dem Versorgungsnetz sei unterbrochen worden. Die IAEA sei "heute vor Ort" darüber informiert worden, dass die Anlage weiter Strom über eine Reserveleitung liefere.
Schweden stützt nordische und baltische Energiefirmen mit Milliarden-Garantien
Nach der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 will Schweden mit Milliarden-Garantien für Energieunternehmen in nordischen und baltischen Ländern eine Finanzkrise verhindern. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sprach am Samstag bei einer Pressekonferenz von der Gefahr eines "Kriegswinters". Die Finanzgarantien in Milliardenhöhe gäben den Energieunternehmen, die als Folge des Ukraine-Kriegs in Bedrängnis geraten, "die Atempause, die sie brauchen".
Treibstoffleck verzögert Startvorbereitungen für US-Mondrakete
Ein Treibstoffleck hat am Samstag die Startvorbereitungen für den Jungfernflug der neuen US-Mondrakete SLS verzögert. Wenige Stunden vor dem geplanten Abheben der Rakete der Mission Artemis 1 wurde ein Leck an einem Rohr entdeckt, mit dem rund drei Millionen Liter Wasserstoff und flüssiger Sauerstoff in die Tanks gepumpt werden sollten, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. Die Nasa äußerte sich zunächst nicht dazu, inwieweit das Problem den ab 14.17 Uhr Ortszeit (20.17 MESZ) geplanten Start verzögern könnte.
Bahn muss wegen Betonschwellen Dutzende Strecken sperren
Die Probleme der Deutschen Bahn mit Betonschwellen haben zu massiven Streckensperrungen im deutschen Schienennetz geführt. Einer Auflistung der Bahn-Tochter DB Netz zufolge bestehen derzeit an rund 165 Stellen im Schienenverkehr Einschränkungen bis hin zu Vollsperrungen: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervor, die AFP am Samstag vorlag. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst über die Antwort berichtet.
VW-Gremien wollen am Montag über Börsengang von Porsche beraten
Der VW-Konzern stellt die Weichen für einen Börsengang von Porsche: Am Montag wollen sich Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns mit der Frage befassen, ob sie das Tochterunternehmen Porsche Ende September oder Anfang Oktober an die Börse bringen, wie ein Sprecher am Samstag mitteilte. Ein Börsengang sei nur mit Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat möglich. Eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen.
Zweiter Anlauf für Start der Nasa-Mondmission Artemis 1
Im zweiten Anlauf soll am Samstag die Nasa-Mondmission Artemis 1 starten. Das Zeitfenster für den Start der unbemannten SLS-Rakete und ihrer Orion-Kapsel in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida beginnt um 14.17 Uhr Ortszeit (20.17 Uhr MESZ). Am Montag war der Start kurzfristig wegen eines technischen Problems abgesagt worden. Die Mission soll mehrere Wochen dauern. Dabei soll die Orion-Kapsel den Mond in rund hundert Kilometern Entfernung umrunden.
Sozialverbände fordern vor Treffen von Koalitionsausschuss gezielte Entlastungen
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses für ein weiteres Entlastungspaket haben Sozialverbände zielgerichtete Entlastungen für einkommensschwache Bürger angemahnt. "Meine große Hoffnung ist, dass der Koalitionsausschuss nicht die groben Fehler aus dem ersten und zweiten Entlastungspaket wiederholt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Er muss vielmehr wirksame und zielgenau Unterstützung derer organisieren, die ohne staatliche Hilfen jetzt nicht mehr klarkommen, statt mit der Gießkanne zu arbeiten."
Russische Gaslieferung durch Nord Stream bleibt für unbestimmte Zeit unterbrochen
Die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland durch die Nord-Stream-Pipeline bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Gazprom teilte am Freitagabend mit, es sei ein Ölleck an einer Turbine entdeckt worden, weshalb Reparaturarbeiten notwendig seien. "Bis zur Reparatur (...) ist die Lieferung von Gas via Nord Stream komplett eingestellt", erklärte der russische Energiekonzern. Angaben zur Dauer der Reparatur machte Gazprom nicht.
Lieferdienst Deliveroo zur Zahlung von 9,7 Millionen Euro verurteilt
Der britische Online-Lieferdienst Deliveroo ist in Paris zu einer Nachzahlung von Sozialabgaben in Höhe von 9,7 Millionen Euro verurteilt worden. "Die Auslieferung ist integraler Bestandteil der Aktivität des Unternehmens", heißt es in dem Urteil des Berufungsgerichts, das AFP am Freitag vorlag. Die französische Sozialversicherung wirft dem Lieferdienst vor, zwischen April 2015 und September 2016 für knapp 2300 Lieferanten keine Abgaben gezahlt zu haben.
US-Arbeitslosenquote steigt im August wieder an
In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im August verschlechtert. Die Unternehmen schufen nur 315.000 neue Jobs - im Juli waren es noch 526.000 gewesen. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Juli auf 3,7 Prozent im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte.
Koalitionsausschuss soll Durchbruch in Entlastungsdebatte bringen
Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag ein drittes Entlastungspaket schnüren. Dazu kommt am Vormittag der Koalitionsausschuss zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Vorab klopften die Ampel-Partner allerdings noch einmal ihre jeweiligen Schwerpunkte fest, die sich teils deutlich unterschieden.
Pilotenstreik legt Flugbetrieb der Lufthansa fast vollständig lahm
Verwaiste Check-Ins, lange Schlangen an den Umbuchungsschaltern: Die Lufthansa musste wegen des Pilotenstreiks fast alle ihre Flüge am Freitag streichen. 130.000 Passagiere waren betroffen. Der Ausstand sollte in der Nacht zu Samstag enden, aber auch am Wochenende kann es noch zu einzelnen Flugausfällen oder Verzögerungen kommen. Die Pilotinnen und Piloten streiken für mehr Geld.
Nahles fordert rasche Reform des Einwanderungsrechts
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse "besser heute als morgen" kommen, sagte Nahles dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Sonst werden wir im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA immer den Kürzeren ziehen." Helfen würde aus Sicht der früheren Bundesarbeitsministerin aber auch, die Zahl der Abwanderer zu senken.
EU-Kommission schlägt Strom-Preisdeckel und Übergewinnsteuer vor
Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu "Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt" hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag auf, seine "Blockadehaltung" gegen eine Übergewinnsteuer aufzugeben.
Woidke verteidigt Wiederanfahren von Kohlekraftwerken
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das umstrittene Wiederanfahren von Kohlekraftwerken zur Abwendung einer Energiemangellage im Land verteidigt. Das sei ein "richtiger Schritt, weil wir vor allem für die kommenden Monate, vielleicht sogar Jahre, Sicherheit in der Energieversorgung brauchen", sagte er am Freitag im Sender RBB. Es müsse nun alles dafür getan werden, um sicher durch den Winter zu kommen.
Unionsfraktion fordert Rücknahme der Gasumlage
Die Unionsfraktion will die Einführung der Gasumlage noch stoppen. Bei einer Klausur im bayerischen Murnau verlangte der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Freitag, die von der Ampel-Koalition beschlossene Umlage für Gaskunden abzuschaffen, die Pleiten von Versorgern verhindern soll. Sie belaste private Haushalte und Unternehmen in einer finanziell ohnehin angespannten Lage "unverhältnismäßig", heißt es in einem Beschlusspapier. Darin werden zudem der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sowie umfassende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gefordert.
Kreise: Koalitionsausschuss tagt am Samstag zu Entlastungspaket
Nach wochenlanger Diskussion wollen die Parteien der Ampel-Koalition am Samstag eine Einigung über ein drittes Entlastungspaket suchen. Der Koalitionsausschuss komme dazu am Vormittag zusammen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angekündigt.
Grünen-Basis will Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindern
Die Grünen-Basis will einem Bericht zufolge eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 verhindern. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober werde bisher von 98 Antragstellern unterstützt, berichteten die RND-Zeitungen am Freitag. "Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31.12.2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten", heißt es demnach in dem Antrag.
Starbucks bekommt neuen Chef
Die US-Kaffeehauskette Starbucks bekommt einen neuen Chef: Im Oktober stößt der jetzige Chef des britischen Konsumgüterriesen Reckitt Benckiser, Laxman Narasimhan, zu dem Unternehmen. Er zieht dafür von London nach Seattle, wie Starbucks am Donnerstag mitteilte. Nach einer gemeinsamen Arbeitszeit mit dem derzeitigen Starbucks-Chef Howard Schultz soll Narasimhan dann zum 1. April kommenden Jahres den Chefposten bei der Kette übernehmen.
Deutschlands Exporte im Juli gesunken
Deutschlands Exporte in die Welt sind im Juli gesunken. Der Wert schrumpfte im Vergleich zum Vormonat um 2,1 Prozent auf 131,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Einfuhren aus Russland - vor allem Gas und Öl - gingen im Vormonatsvergleich um 17,4 Prozent auf noch 2,9 Milliarden Euro zurück.