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Bericht: Kanzleramt will Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen erlauben
Das Bundeskanzleramt will einem Medienbericht zufolge entgegen vielfacher Warnungen den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco erlauben. Alle an einer laufenden Investitionsprüfung beteiligten sechs Fachministerin, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR am Donnerstag. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt."
US-Elektroautobauer Tesla bleibt trotz hoher Gewinne hinter Erwartungen zurück
Der US-Elektroautobauer Tesla ist trotz einer starken Gewinnsteigerung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk verdoppelte im Jahresvergleich im dritten Quartal seinen Gewinn auf 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um 56 Prozent auf den Rekordwert von 21,5 Milliarden Dollar und blieb doch hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Aktie sackte daraufhin ab.
Klimaforscher halten deutliche Reduktion von Gasverbrauch für "möglich und wichtig"
Die Forscher vom Kopernikus-Projekt Ariadne am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) halten eine deutliche Reduktion des Gasverbrauchs in allen Bereichen für den wichtigsten Schritt, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Nur durch "konsequente Gaseinsparungen" lasse sich "der durch die Energiekrise entstandene Schaden für die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft wirksam eingrenzen", erklärte der PIK-Direktor und Leiter des Ariadne-Projekts, Ottmar Edenhofer, am Donnerstag.
Scholz verteidigt vor EU-Gipfel Kurs in Energiekrise und Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem EU-Gipfel seinen Kurs in der Energiekrise und im Ukraine-Konflikt verteidigt. Er sah dabei in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag den Versuch von Russlands Präsident Wladimir Putin gescheitert, Europa zu spalten und Deutschland mit Einschränkungen bei Energielieferungen zu erpressen. Die Opposition warf der Bundesregierung Versagen bei Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise vor.
EuGH: Fluggesellschaften haften auch für psychische Unfallfolgen
Fluggesellschaften haften auch für schwere psychische Unfallfolgen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Den Nachweis, dass etwa eine posttraumatische Belastungsstörung durch den Flugzeugunfall ausgelöst wurde, müssen demnach aber die Passagiere erbringen. (Az: C-111/21)
Exporte ins Nicht-EU-Ausland nehmen weiter zu
Wegen der stark gestiegenen Außenhandelspreise sind Deutschlands Exporte in Nicht-EU-Staaten im September weiter deutlich gewachsen. Kalender- und saisonbereinigt wurden Waren im Wert von 61,7 Milliarden Euro in Drittstaaten verkauft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Das entspricht einem Anstieg um 20,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat August.
Anstieg der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte weiterhin auf Rekordhoch
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bewegen sich weiterhin auf Rekordhöhe: Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie im September im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit war die Veränderung genauso hoch wie im August - damals hatte sie einen Rekordanstieg erreicht. Verglichen mit August stiegen die Preise, die die Hersteller für ihre Produkte verlangen, um 2,3 Prozent.
Hacker drohen mit Enthüllung medizinischer Daten hunderter Promis in Australien
Nach einem großangelegten Hackerangriff in Australien drohen der oder die Täter mit der Veröffentlichung medizinischer Daten von etwa tausend Prominenten. Bei der Attacke seien Daten im Umfang von 200 Gigabyte gestohlen worden, teilte Medibank, eine der größten privaten Krankenversicherungen des Landes, am Donnerstag mit. Nun drohten der oder die Täter mit der Veröffentlichung der Daten von tausend bekannten Persönlichkeiten, wenn Medibank nicht die geforderte Summe zahle.
Verkehrsminister Wissing offen für Rabatt bei 49-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine zusätzliche Vergünstigung des geplanten 49-Euro-Tickets gezeigt. Auf die Frage, was mit den Menschen sei, die sich das Nahverkehrsticket in dieser Höhe nicht leisten könnten, sagte Wissing dem Portal "t-online": "Die Länder und Kommunen haben wie bislang auch die Möglichkeit, mit Vergünstigungen für Teilhabe zu sorgen."
Ifo-Institut: Geschäftserwartungen der Glasbranche so schlecht wie lange nicht
Die Geschäftserwartungen der besonders energieintensiven Glasbranche sind auf den niedrigsten Stand seit über drei Jahrzehnten gesunken. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts lag dieser Wert im September bei minus 62 Punkten für die Produzenten von Glas, Keramik, Stein und Erden. Das ist der schlechteste Stand seit 1991.
EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Energiepreis-Streit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union suchen ab Donnerstag eine gemeinsame Lösung gegen den massiven Anstieg der Energiepreise (ab 15.00 Uhr). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will auf dem Brüsseler Gipfel ihre jüngsten Vorschläge präsentieren, um Bürger und Firmen zu entlasten.
US-Elektroautobauer Tesla erzielt erneut hohe Gewinne
Der US-Elektroautobauer Tesla hat erneut hohe Gewinne erzielt. Das Unternehmen von High-Tech-Milliardär Elon Musk erzielte im dritten Quartal einen Gewinn von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro), wie Tesla am Mittwoch mitteilte. Das war mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal. Beim Umsatz erzielte Tesla mit 21,5 Milliarden Dollar 56 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, aber rund 500 Millionen Dollar weniger als von den Analysten erwartet.
Habeck bekräftigt deutsches Interesse an Pipeline von Spanien nach Frankreich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der ablehnenden Haltung Frankreichs das deutsche Interesse an einer Gasleitung von Spanien nach Südfrankreich bekräftigt. Diese werde zwar im kommenden Winter keine Rolle spielen, sei aber "ein Zukunftsprojekt", sagte er am Mittwoch in Paris. "Wir brauchen eine bessere Vernetzung in in Europa, sowohl mit Stromnetzen als auch mit Pipelines für Wasserstoff", betonte er.
Habeck: EU braucht "starke Antwort" auf massive US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine "starke Antwort" auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert. "Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen", sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich "sehr besorgt" über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Eurowings und Piloten-Gewerkschaft wollen nach Streik Verhandlungen fortsetzen
Die Lufthansa-Tochter Eurowings und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wollen nach dem dreitägigen Piloten-Streik ihre Verhandlungen über einen Manteltarifvertrag fortsetzen. Das erklärten die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Nach Ablauf des insgesamt dritten Streiktags in Folge wird Eurowings ab dem morgigen Donnerstag, 20. Oktober, wieder zu einem planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren", hieß es.
Stiftung Warentest: Paketlieferdienste besser als ihr Ruf
Paketlieferdienste wie DHL und Hermes sind laut Stiftung Warentest besser als ihr Ruf. Im Test seien die meisten Lieferungen "pünktlich und heil" angekommen, erklärte die Verbraucherorganisation am Mittwoch. Auch die Arbeitsbedingungen in der Branche, die häufig Gegenstand von Kritik sind, haben sich demnach verbessert.
Bundeskabinett billigt Akw-Laufzeitverlängerung bis April
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Runde der Ministerinnen und Minister verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen soll, wie aus Regierungskreisen verlautete. Das Kabinett folgte damit einer Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Geplante Strompreisbremse soll analog zur Umsetzung der Gaspreisbremse erfolgen
Die geplante Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Form an. Die Regierung arbeite derzeit "mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung" über entsprechende Notfallmaßnahmen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. "Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird", hieß es. Für den übrigen Verbrauch falle der normale Strompreis an.
Netflix verzeichnet wieder steigende Abonnenten-Zahlen
Der Streamingdienst Netflix scheint seinen Abwärtstrend der vergangenen Monate beendet zu haben. Im dritten Quartal stiegen die Abonnenten-Zahlen des US-Unternehmens überraschend stark um mehr als zwei Millionen. "Gott sei Dank ist jetzt Schluss mit den rückläufigen Quartalen", sagte Netflix-Mitgründer Reed Hastings zu den Zahlen. "Wir sind zurück im Plus."
"Handelsblatt": Gefahr von Gasmangellage im Winter nicht gebannt
Bei einem kalten Winter droht in Deutschland Ende Februar eine Gasmangellage - falls sich Importe und Exporte des Rohstoffs stark verändern. Das geht aus einem Papier der Bundesnetzagentur hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Darin entwickelt die Behörde vier verschiedene Szenarien für die Gasversorgung im Winter - abhängig auch davon, wie sich die Importe und Exporte des Rohstoffs entwickeln.
Kabinett befasst sich nach Scholz-Machtwort mit Atomgesetz
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Änderung des Atomgesetzes, um den von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen (ab 11.00 Uhr). Der Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes soll die rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023 schaffen.
Biden will weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen Ölreserven der USA freigeben
Angesichts der hohen Ölpreise will US-Präsident Joe Biden am Mittwoch die Freigabe von weiteren 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA bekannt geben. In einer Rede werde der US-Präsident zudem deutlich machen, dass zur Dämpfung der hohen Preise noch weitere Freigaben möglich seien, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.
Netflix gewinnt im dritten Quartal mehr als zwei Millionen Abonnenten dazu
Der Streaming-Dienst Netflix hat im vergangenen Quartal überraschend mehr als zwei Millionen Abonnenten hinzugewonnen. Das Unternehmen zählte zum Quartalsende etwas mehr als 223 Millionen Abonnements weltweit und damit ein Plus von 2,4 Millionen, wie es am Dienstag mitteilte.
Griechischer Tourismus meldet Einnahmen auf "Rekordniveau"
Die Einnahmen der griechischen Tourismusindustrie haben in diesem Jahr ein "Rekordniveau" erreicht. Trotz der aus den Folgen des Ukraine-Krieges resultierenden Schwierigkeiten im laufenden Jahr sei es Griechenland gelungen, Rekordwerte im Vergleich zu den Zahlen von 2019 zu erreichen, sagte Tourismusminister Vassilis Kikilias am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Ana.
Streiks und Demonstrationen in Frankreich weiten sich aus
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, Atomkraftwerke und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Zehntausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. Während das Innenministerium von 107.000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land sprach, bezifferte die Gewerkschaft die Zahl auf fast 300.000.
Lafarge zahlt in USA 778 Millionen Dollar Strafe wegen Syrien-Geschäfts
Der Zementriese Lafarge zahlt in den USA eine Strafe von 778 Millionen Dollar wegen Geldflüssen an Dschihadisten im Bürgerkrieg in Syrien. Das 2015 mit der Schweizer Baustoffgruppe Holcim fusionierte französische Unternehmen kündigte am Dienstag an, sich in einem Punkt der Verschwörung zur materiellen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen schuldig zu bekennen. Zur Einstellung des Verfahrens zahlt Lafarge nach eigenen Angaben eine Strafe von 777,78 Millionen Dollar (rund 795 Millionen Euro).
Einigung in Tarifgesprächen in der Chemiebranche erzielt
Bei den Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie haben beide Seiten nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Wie die Gewerkschaft IGBCE und der Arbeitgeberverband BAVC am Dienstag mitteilten, gibt es insgesamt 6,5 Prozent mehr Lohn - jeweils zum Januar 2023 und 2024 steigen die Bezüge um 3,25 Prozent. Außerdem gibt es ein steuerfreies Inflationsgeld von 3000 Euro, das zur Hälfte spätestens Anfang 2023 und 2024 ausgezahlt wird.
Streik an französischen Atomkraftwerken gefährdet Stromversorgung im Winter
Anhaltende Streiks an französischen Atomkraftwerken könnten die Stromversorgung im Winter gefährden. Die derzeitigen Proteste von Beschäftigten an Atomkraftwerken führten dazu, dass das Hochfahren mehrerer Reaktoren sich um je zwei bis drei Wochen verzögere, warnte der Netzbetreiber RTE am Dienstag in Paris. Anfang November sei mit einer niedrigeren Produktion zu rechnen als bislang angenommen.
Erneut Durchsuchungen wegen Cum-Ex-Geschäften bei Deutscher Bank in Frankfurt
Im Zusammenhang mit Verfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe Durchsuchungsbeschlüsse "gegen ein Bankinstitut in Frankfurt am Main und weitere Konzerngesellschaften sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" vollstreckt, erklärte die Behörde. Die Deutsche Bank bestätigte, "dass im Rahmen der seit 2017 laufenden Ermittlungen gegen die Bank in Sachen Cum/Ex (...) eine behördliche Maßnahme durchgeführt" wurde.
Eurowings gibt wegen "massiver Streikschäden" Wachstumspläne auf
Die Lufthansa-Tochter Eurowings stoppt nach eigenen Angaben "mit sofortiger Wirkung" die Wachstumspläne für den deutschen Flugbetrieb. Grund seien "massive Streikschäden" wegen des Ausstands der Piloten und Pilotinnen, teilte Eurowings am Dienstag mit. Es sei die Pflicht der Fluggesellschaft, "Millionenschäden abzuwenden und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Unternehmens zu sichern".
Bundesrechnungshof kritisiert Finanzierungspläne für 200-Milliarden-Abwehrschirm
Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" gegen die Energiepreiskrise kritisiert. Das Vorhaben sei "in mehrfacher Hinsicht problematisch", heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Bundestag. So verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme "auf Vorrat" für Ausgaben bis 2024 "gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit".
Gewerkschaft NGG: Umfrage belegt Jobfrust im Gastgewerbe
Die wirtschaftliche Lage im Gastgewerbe spitzt sich immer mehr zu: Mehr als ein Drittel (34 Prozent) der Beschäftigten in Hotelgewerbe, Gastronomie und Catering sieht die eigene berufliche Zukunft "außerhalb der Branche", wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag auf der Grundlage einer Umfrage mitteilte. 29 Prozent der Befragten wussten darauf noch keine Antwort. "Diese Branche braucht einen echten Neustart", erklärte NGG-Chef Guido Zeitler.
Piloten-Streik bei Eurowings führt zu zahlreichen weiteren Flugaufällen
Am zweiten Tag des Streiks der Pilotinnen und Piloten von Eurowings sind erneut dutzende Flüge ausgefallen. Das Ziel, rund die Hälfte der Flüge trotz des Streiks starten zu lassen, sei bisher erreicht worden, sagte ein Sprecher der Lufthansa-Tochter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber das kann natürlich nicht so weitergehen." Demnach sind etwa die Flughäfen Hamburg und Berlin besonders betroffen.
Streiks in Frankreich weiten sich auf Busse und Bahnen aus
Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien haben sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Die Streikenden fordern unter anderem höhere Gehälter angesichts der Inflation.
Verkehrsverbund VRR knüpft Einführung von 49-Euro-Ticket an Finanzzusagen
Der größte deutsche Verkehrsverbund VRR knüpft die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets an konkrete Zusagen zur langfristigen Finanzierung des Nahverkehrs. Der für Tarife zuständige Vorstand beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), José Luis Castrillo, sagte der "Rheinischen Post", Bund und Länder müssten sich schnell einigen. "Sofern es nicht eine ausreichende Finanzierung gibt, kann ich meinen Gremien eigentlich nicht vorschlagen, ein solches Konzept abzusegnen."
Grünen-Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung zu Scholz' Atomkurs
Trotz großer inhaltlicher Vorbehalte will sich die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. "Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Die Grünen-Abgeordneten sollten "diesem Vorschlag des Bundeskanzlers folgen, auch wenn wir wissen, dass in der Sache das Akw Emsland fachlich nicht notwendig ist".
EU-Automarkt erholt sich von Corona-Krise - Einbruch wegen Inflation befürchtet
Der Automarkt in Europa hat sich von den massiven Lieferkettenproblemen weitgehend erholt, die Hersteller stellen sich jedoch auf die nächste Krise ein. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Neuzulassungen den zweiten Monat in Folge, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Besonders stark zogen die Zulassungen von Elektroautos an. Insgesamt liegt das Absatzniveau aber weiterhin unter den Zahlen vor der Corona-Pandemie und wegen des Konjunktureinbruchs wird mittelfristig mit einem erneuten Rückgang gerechnet.
ZEW: Wirtschaftsausblick für Deutschland verschlechtert sich
Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland hat sich nach Einschätzung von Finanzexperten und -expertinnen weiter verschlechtert. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag auf der Grundlage seiner Oktober-Umfrage mitteilte, geht die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage stark zurück und liegt derzeit bei minus 72,2 Punkten - noch einmal 11,7 Punkte unter dem Wert des Vormonats.
Zahl der Baugenehmigungen im August stark gesunken
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen und Häuser ist im August weiter deutlich zurückgegangen. So wurde in dem Monat der Bau von 28.180 Wohnungen in neuen und bestehenden Gebäuden genehmigt - das war laut Statistischem Bundesamt ein Rückgang um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat. Von Januar bis August gerechnet betrug der Rückgang drei Prozent.