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Europas Schuldenregeln sollen flexibler werden
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen lassen: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission vor. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel. Von deutschen Europaparlamentariern und von Greenpeace kam teilweise scharfe Kritik.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und für endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Wirtschaftsweise: 2023 droht Rezession und hohe Inflation von 7,4 Prozent
Deutschland steht im kommenden Jahr nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen eine Rezession und eine anhaltend hohen Inflation bevor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet 2023 mit einem Abschwung um 0,2 Prozent und einer hohen Inflation von 7,4 Prozent. Zur Finanzierung von Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger schlug das Gremium einen zeitlich befristeten höheren Spitzensteuersatz vor.
Bundesregierung untersagt China-Übernahmen von Halbleiterfirmen
Nach der viel kritisierten Entscheidung zum Hamburger Hafen hat die Bundesregierung die Übernahmen zweier Halbleiterfirmen durch chinesische Investoren gänzlich untersagt. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Die Dortmunder Firma Elmos und das Unternehmen ERS Electronic aus Bayern dürfen nun auch nicht in Teilen an chinesische Investoren verkauft werden.
Tauziehen zwischen Paris und Rom um Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer hat zu Spannungen zwischen Italien und Frankreich geführt. Paris nannte die Weigerung Roms, das Schiff in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, "inakzeptabel". Italiens Außenminister Antonio Tajani von der neuen rechtslastigen Regierung in Rom bezeichnete die harte Linie seines Landes hingegen als Signal an andere EU-Staaten, dass sie ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssten. Nach tagelanger Ungewissheit hatten zuvor die Flüchtlinge an Bord der Rettungsschiffe "Geo Barents" und "Humanity 1" in Sizilien an Land gehen können.
Regierung verbietet Verkauf zweier Halbleiterhersteller an chinesische Investoren
Die Bundesregierung hat die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Investoren unterbunden. "Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. "Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv."
Facebook-Mutterkonzern Meta will 11.000 Jobs streichen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta will rund 11.000 Stellen streichen. Konzernchef Mark Zuckerberg sprach am Mittwoch in einer Mitteilung an die Belegschaft von den "schwierigsten Veränderungen" in der Geschichte des Unternehmens. Er werde dafür Verantwortung übernehmen und verstehe, dass diese Entscheidungen "hart für Jeden" seien. Es tue ihm besonders für all jene leid, die von den Kürzungen betroffen seien.
Prozess um Wirecard-Skandal ab dem 8. Dezember in München
Der Prozess um den Wirecard-Skandal beginnt am 8. Dezember vor dem Landgericht München I. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, setzte die zuständige Strafkammer zunächst 100 Verhandlungstage für das Mammutverfahren an. Angeklagt sind der frühere Unternehmenschef Markus Braun und zwei ranghohe Ex-Manager des insolventen Zahlungsdienstleisters wegen unrichtiger Darstellung, Marktmanipulation, Untreue und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Fall ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Kühnert wirft Union "Klamauk" und "Desinformation" im Bürgergeld-Streit vor
Im Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauer. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema "nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederum nannte das Konzept der Ampel-Regierung "respektlos" gegenüber arbeitenden Menschen.
Elon Musk verkauft Tesla-Aktien im Wert von rund vier Milliarden Dollar
Tesla-Chef Elon Musk hat Aktien des Elektroautobauers im Wert von rund vier Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) verkauft. Das geht aus Unterlagen der US-Börsenaufsicht SEC vom Dienstag (Ortszeit) hervor. Demnach veräußerte Musk 19 Millionen Aktien.
EU-Kommission macht Vorschläge zu neuer Abgasnorm Euro 7
Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch ihre Vorschläge zu neuen Abgasnormen vor. Mit der geplanten Einführung der Abgasnorm 7 sollen die Treibhausgas-Ausstöße in der Europäischen Union gesenkt werden. Dafür wird die EU-Kommission voraussichtlich neben der Überarbeitung der Schadstoffklassen von Autos und Lkws mit Verbrennungsmotor auch Vorschläge zur Mindest-Lebensdauer von Batterien von E-Autos vorlegen.
EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln
Die EU-Kommission will am Mittwoch erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln machen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach Brüsseler Angaben flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Dem Pakt zufolge darf die Neuverschuldung eines EU-Landes nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Vor allem Frankreich, Italien und andere Südländer dringen angesichts der Energiekrise und geplanter Milliardeninvestitionen auf eine Reform.
Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen
Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (13.05 Uhr) erstmals über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Das Thema dürfte auch in der Regierungsbefragung (13.55 Uhr) eine Rolle spielen: Hier steht die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Rede und Antwort.
Rosafarbener Diamant in Birnenform für mehr als 28 Millionen Euro versteigert
Ein seltener rosafarbener Diamant, der "Fortune Pink", hat am Dienstag bei einer Auktion in Genf für umgerechnet mehr als 28 Millionen Euro seinen Besitzer gewechselt. Die Auktion dauerte vier Minuten, ehe der Käufer aus Asien den Zuschlag für das mehr als 18 Karat schwere, farbintensive Juwel erhielt.
Nasa verschiebt Start von Mondmission Artemis 1 erneut
Angesichts eines heranziehenden Tropensturms verschiebt die Nasa erneut den Start ihrer neuen Mondrakete ins All. Der zuletzt für den 14. November geplante Start der unbemannten Mondmission Artemis 1 solle nun am 16. November in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida erfolgen, teilte der Nasa-Manager Jim Free am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter mit. Dafür ist der Nasa zufolge ein zweistündiges Zeitfenster ab 1.04 Uhr (Ortszeit, 7.04 Uhr MEZ) vorgesehen. Als Ersatztermin sei der 19. November festgelegt worden.
Streamingdienst Disney+ gewinnt zwölf Millionen neue Abonnenten
Trotz der angespannten Wirtschaftslage hat der Unterhaltungskonzern Disney die Zahl der Abonnenten bei seinem Streamingdienst Disney+ steigern können. Den am Dienstag veröffentlichten jüngsten Quartalszahlen zufolge lag das Plus bei zwölf Millionen Abonnenten und damit über den Erwartungen der Analysten. Allerdings haben sich die Verluste der Streamingsparte den Angaben zufolge für den Zeitraum von Juli bis September auf 1,47 Milliarden Dollar (rund 1,46 Milliarden Euro) mehr als verdoppelt.
Umfrage: Nur eine Minderheit durchschaut Entlastungsschritte in der Energiekrise
Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung in der Energiekrise sind vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Rätsel. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur ein Drittel der Befragten an, sie hätten in etwa verstanden, was bisher in diesem Bereich beschlossen wurde, wie die Sender am Dienstag mitteilte. 66 Prozent erklärten demnach hingegen, ihnen sei das meiste eher unklar.
UNO: Nahrungsmittelkrise in Sri Lanka hat sich dramatisch verschärft
Die Nahrungsmittelkrise in Sri Lanka hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen dramatisch verschärft. Rund 3,4 Millionen Menschen bräuchten inzwischen dringend humanitäre Hilfe, erklärten die verschiedenen UN-Hilfsorganisationen am Dienstag. Das seien doppelt so viele wie noch im Juni.
Gewerkschaft bereitet größere Streiks in Metall- und Elektrobranche vor
In der deutschen Metall- und Elektroindustrie könnte es noch in diesem Monat zu größeren Streiks kommen. Die IG Metall bereite derzeit "sehr konkret" ein Szenario für 24-stündige Arbeitsniederlegungen ab dem 20. November vor, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Am Dienstag startete die vierte Verhandlungsrunde - bislang haben die Arbeitgeber eine Prämie zum Inflationsausgleich von 3000 Euro angeboten.
Stiftung Warentest rät von Handyversicherungen ab
Die Stiftung Warentest rät Verbrauchern vom Abschließen einer Handyversicherung ab. Angebotene Policen seien teuer und leisteten oft nicht, was die Kunden erwarten, erklärten die Tester am Dienstag nach Untersuchung von 19 Versicherungen. Im Kleingedruckten fanden sich demnach "zahlreiche Haken".
Bisheriger Puma-Chef übernimmt beim Konkurrenten Adidas
Der bisherige Chef des Sportartikelherstellers Puma, Björn Gulden, übernimmt diesen Posten beim Konkurrenten Adidas. "Der Aufsichtsrat der adidas AG hat die Nachfolge für den adidas Vorstandsvorsitzenden Kasper Rorsted entschieden", erklärte der Konzern mit Sitz in Herzogenaurach am Dienstag. Gulden wird demnach mit Wirkung ab 1. Januar zum Vorstandsmitglied und -vorsitzendem ernannt. Das Mandat des Norwegers bei Puma endet nach Angaben des ebenfalls in Herzogenaurach ansässigen Unternehmens am 31. Dezember.
Ikea will mehr Standorte in den Innenstädten
Der schwedische Möbelkonzern Ikea will vermehrt auch in Deutschlands Innenstädten vertreten sein. In Berlin will Ikea im Frühjahr zwei neue sogenannte Planungsstudios eröffnen, wo Kundinnen und Kunden vor allem modulare Systeme für die Küchen-, Wohn- oder Schlafzimmereinrichtung anschauen können. Zwei dieser Läden gibt es bereits in Berlin, einen weiteren in Potsdam.
Habeck will chinesische Übernahme von Chipfertigung von Elmos untersagen
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den chinesisch kontrollierten Konkurrenten Silex verbieten. Das Ministerium und Minister Robert Habeck (Grüne) "sehen Erwerbe im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Im Fall von Elmos begründe die Übernahme "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Deshalb werde ein Verbot am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.
Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen
Atomkraftkritische Organisationen fordern den Stopp der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Nuklearkraftwerke. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem geplanten Weiterbetrieb nicht zustimmen, erklärten am Dienstag Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Projekt; die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Freitagmorgen geplant.
Sony kündigt Verzicht auf Plastikverpackungen ab 2023 an
Der japanische Technologiekonzern Sony, Hersteller von Fernsehern, Kameras und Spielekonsolen, will ab dem kommenden Jahr damit beginnen, auf Verpackungen aus Plastik zu verzichten - allerdings zunächst nur für kleinere Produkte. Ab dem kommenden Geschäftsjahr, das am 1. April beginnt, sollen neue Produkte, die weniger als ein Kilogramm wiegen, umweltfreundlicher verpackt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Dienstag sagte.
Renault will E-Auto-Filiale "Ampere" 2023 an die Börse bringen
Der französische Autobauer Renault will seine Elektrosparte unter dem Namen "Ampere" in der zweiten Jahreshälfte 2023 an die Börse bringen. Sie soll mit etwa 10.000 Beschäftigten in Frankreich bis 2031 eine Million E-Autos produzieren, teilte das Unternehmen am Dienstag in Paris mit. Renault rechnet mit einem jährlichen Wachstum von 30 Prozent und einer Marge von zehn Prozent bei den E-Autos.
EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen
Anerkannte Umweltvereinigungen dürfen gegen die Zulassung von Autos mit Thermofenster vor Gericht vorgehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten ihnen die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesrepublik wegen eines Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg. (Az. C-873/19)
Studie: Pandemie belastete Frauen mehr als Männer
Einer aktuellen Studie zufolge hat die Coronapandemie in Deutschland Frauen stärker belastet als Männer. Auch hatten sie mit 43 Prozent deutlich häufiger Angst zu erkranken als mit 34 Prozent die männlichen Befragten, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt schränkte die Pandemie die Lebenszufriedenheit der Menschen demnach erheblich ein.
Möglicher Investor will bei Übernahme von Galeria-Filialen Jobs erhalten
Der Onlinehändler Buero.de will bei einer möglichen Übernahme von Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Arbeitsplätze erhalten. "Wir möchten unbedingt alle Mitarbeiter in den Filialen übernehmen", sagte Buero.de-Chef Markus Schön dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Schön möchte 47 der 131 Filialen übernehmen, vor allem in mittelgroßen Städten.
Übernahme von Chipfertigung von Elmos wird "voraussichtlich" untersagt
Die Bundesregierung wird die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den schwedischen Konkurrenten Silex, Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, "voraussichtlich" untersagen. Dies habe das Bundeswirtschaftsministerium dem Unternehmen mitgeteilt, erklärte Elmos am Montagabend. Demnach werde der Verkauf an Silex in der Kabinettssitzung am Mittwoch "voraussichtlich untersagt werden".
EuGH entscheidet über Klagebefugnis von Umweltverbänden beim Thermofenster
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) darüber, ob Umweltverbände gegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamts (KBA) klagen dürfen. Konkret geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung eines Volkswagen-Modells mit sogenanntem Thermofenster. Mit dieser von vielen Autobauern eingesetzten Technik wird die Abgasreinigung in Dieseln bei besonders warmen oder kalten Außentemperaturen reduziert, wodurch der Wagen mehr Stickoxide ausstößt.
Preis für traditionelle Weihnachtsgans gestiegen
Die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten machen auch die traditionelle Weihnachtsgans deutlich teurer. Deutschlands Gastwirte wollen daher auch andere, kostengünstigere Festessen anbieten - an vorderster Stelle Wild, gefolgt von Ente und Rind, wie eine Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga ergab. Die Buchungs- und Reservierungslage für die Monate November und Dezember ist demnach "durchwachsen".
Gaspreisanstieg für Verbraucher in Stadtstaaten weniger stark als in Flächenländern
Der Anstieg der Gaspreise betrifft Verbraucher regional unterschiedlich stark. Einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge fiel der Preisanstieg besonders in Bremen, aber auch in Berlin weniger stark aus als in den Flächenländern. Am stärksten zogen demnach die Preise in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen an. Grund für regionale Preisunterschiede seien vor allem die verschiedenen Netzentgelte, erklärte Verivox am Montag.
Siemens Energy erhält grünes Licht von spanischen Behörden für Gamesa-Übernahme
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy hat von den spanischen Behörden grünes Licht für die vollständige Übernahme seiner verlustreichen Windkraftanlagentochter Siemens Gamesa erhalten. Die spanische Börsenaufsicht habe das Kaufangebot für alle ausstehenden Siemens-Gamesa-Aktien genehmigt, erklärte das Unternehmen am Montag. Demnach werden derzeit noch 32,9 Prozent des Aktienkapitals von Siemens Gamesa noch nicht von Siemens Energy gehalten.
"Ampel" lehnt Vorschlag von Merz zum Bürgergeld ab
Die Ampel-Koalition will sich nicht auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) einlassen, beim Bürgergeld zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen und den Rest der Reform zu vertagen. "Ich denke nicht, dass man das parzellieren sollte", sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Merz verwickle sich "in fortgesetzte Widersprüche".
Neuzulassungen in Russland gehen weiter zurück
Die westlichen Sanktionen gegen Russland machen sich bemerkbar: Im Oktober ging die Zahl der Neuzulassungen im Land um fast zwei Drittel (62,8 Prozent) im Vorjahresvergleich zurück, wie am Montag die Vereinigung europäischer Unternehmen in Moskau mitteilte. Demnach wurden nur 45.228 Neuwagen angemeldet.
Industrieproduktion legt im September überraschend zu
Deutschlands Industrieproduktion hat Ende des dritten Quartals trotz der hohen Energiepreise noch einmal zugelegt: Inklusive Energie- und Baubranche wuchs sie im September um 0,6 Prozent zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zugpferde waren vor allem die Auto- und die Pharmabranche. Der Ausblick auf die kommenden Monate bleibt laut Bundeswirtschaftsministerium aber düster.
In Coronapandemie wurden weniger Kinder gegen andere Krankheiten geimpft
In der Coronapandemie sind in Deutschland deutlich weniger Kinder und Jugendliche gegen andere ansteckende Krankheiten geimpft worden. Im vergangenen Jahr sank der Anteil der Kinder, die wenigstens eine Schutzimpfung erhielten, im Vergleich zu 2019 um elf Prozent, wie die Krankenkasse DAK am Montag in Hamburg mitteilte. Hochgerechnet auf die Bevölkerung wurden damit rund 680.000 weniger Mädchen und Jungen geimpft.
Musk hält an umstrittenen Plänen für Bezahlsystem bei Twitter-Accounts fest
Der neue Besitzer von Twitter, Elon Musk, hält trotz Kritik an seinen umstrittenen Plänen für zahlungspflichtige Abonnements bei dem Kurznachrichtendienst fest. Das Vorhaben werde "den Journalismus demokratisieren und die Stimme des Volkes stärken", erklärte Musk am Sonntag. Twitter-Nutzer sollen künftig acht Dollar im Monat zahlen, damit ihre Profile mit dem blauen Haken gekennzeichnet werden, der bislang verifizierte Accounts markierte.