Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

Wetter - Sydney 21°C

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

WETTER 18.07.2022

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor / Foto: © AFP

Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge "vor allem eine Aufgabe der Kommunen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber nicht untätig. So gebe es für die Kommunen etwa Förderprogramme zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten.

Textgröße ändern:

Hitzewellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus, sagte der Sprecher des Bundesumweltumweltministeriums. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten "einfach Kommunen am besten Bescheid".

Der Ärzteverband Marburger Bund hatte am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan."

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nannte den Hitzeschutz eine "Querschnittsaufgabe", für die Bund, Länder, Kommunen sowie Träger von Einrichtungen für Selbstverwaltung und auch Fachgesellschaften zuständig seien. Die Bundesregierung arbeite eng mit allen Akteuren zusammen. Sie verwies auch auf Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie das 2021 eingerichtete Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de, dass jüngst auch um den Schwerpunkt UV-Schutz erweitert worden sei.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf eine am Montag vorgestellte Regierungsstudie zu immer häufigeren extremen Wetterereignissen wie Dürren und Flutkatastrophen. "Das zeigt, man muss wahrscheinlich die Situation überdenken und deshalb haben wir ein Forschungsvorhaben angestoßen, das sich einerseits die Zuständigkeitsproblematik anschaut." Dabei gehe es auch darum, ob es einen Bedarf an einem zusätzlichen nationalen Hitzeaktionsplan gebe.

R.Hawkins--TNT

Bündnis warnt mit offenem Brief vor CO2-Endlagern in der Nordsee

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben mit einem offenen Brief an den Bundestag vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt. Der Bundestag solle die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen nicht erlauben, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Berlin. Die von der "Industrie inszenierte" Debatte darüber sei ein "klimapolitischer Irrweg".

COP29: Neuer Entwurf für Klimafinanzierung benennt konkrete Optionen

Ein neuer Entwurf für eine Vereinbarung zur internationalen Klimafinanzierung bei der UN-Klimakonferenz COP29 sieht in der von den Entwicklungsländern favorisierten Version für sie mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) jährlich für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor. Das am Mittwoch in Baku veröffentlichte 34-seitige Dokument legt konkrete Möglichkeiten für die Bereitstellung der Finanzmittel dar, allerdings bleiben einige Streitpunkte offen.

Guterres: Einigung auf neues Klimafinanzierungsziel im Interesse aller Länder

UN-Generalsekretär António Guterres hat die reichen Industriestaaten bei der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) aufgerufen, die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise nicht im Stich zu lassen. "Die Entwicklungsländer dürfen Baku nicht mit leeren Händen verlassen. Eine Vereinbarung ist ein Muss", sagte Guterres am Dienstag in einer Rede vor dem Konferenzplenum.

UN-Klimakonferenz in Baku: Viele Staatenlenker bleiben Gipfelsegment fern

Dutzende Spitzenpolitiker kommen ab Dienstag zum Gipfelsegment der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zusammen - doch fehlen in diesem Jahr Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden reist nicht an. Am Auftakttag am Montag hatten sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit auf einen wichtigen Schritt, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern.

Textgröße ändern:

The National Times - Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor