The National Times - Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

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Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

WETTER 18.07.2022

Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor / Foto: © AFP

Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge "vor allem eine Aufgabe der Kommunen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber nicht untätig. So gebe es für die Kommunen etwa Förderprogramme zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten.

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Hitzewellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus, sagte der Sprecher des Bundesumweltumweltministeriums. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten "einfach Kommunen am besten Bescheid".

Der Ärzteverband Marburger Bund hatte am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen“, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan."

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nannte den Hitzeschutz eine "Querschnittsaufgabe", für die Bund, Länder, Kommunen sowie Träger von Einrichtungen für Selbstverwaltung und auch Fachgesellschaften zuständig seien. Die Bundesregierung arbeite eng mit allen Akteuren zusammen. Sie verwies auch auf Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie das 2021 eingerichtete Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de, dass jüngst auch um den Schwerpunkt UV-Schutz erweitert worden sei.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf eine am Montag vorgestellte Regierungsstudie zu immer häufigeren extremen Wetterereignissen wie Dürren und Flutkatastrophen. "Das zeigt, man muss wahrscheinlich die Situation überdenken und deshalb haben wir ein Forschungsvorhaben angestoßen, das sich einerseits die Zuständigkeitsproblematik anschaut." Dabei gehe es auch darum, ob es einen Bedarf an einem zusätzlichen nationalen Hitzeaktionsplan gebe.

R.Hawkins--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

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Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

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Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

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Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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