Neben Rot-Grün und Linken legt sich auch Union auf CO2-Neutralität bis 2045 fest / Foto: © AFP/Archiv
Neben Rot-Grün und Linken legt sich auch Union auf CO2-Neutralität bis 2045 fest
Neben SPD, Grünen und Linken haben sich am Donnerstag auch die Unionsparteien in der TV-Debatte "Schlussrunde" vor der Bundestagswahl zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte in der Diskussionsrunde diese Festlegung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung hingegen aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben.
Linnemann machte allerdings deutlich, dass die Union auf Vorgaben, wie die Klimaziele zu erreichen sind, möglichst verzichten möchte. "Die Politik muss die Menge an CO2 vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen", sagte der CDU-Generalsekretär. Das Heizungsgesetz für die Wärmewende im Gebäudebereich solle zwar nicht abgeschafft, aber in Richtung Technologieoffenheit umgestaltet werden.
Dem widersprach Miersch energisch: Wenn die Union Klimaziele allein über den CO2-Emissionshandel erreichen wolle, "dann lassen Sie die Leute in die CO2-Preis-Falle laufen", warnte er vor immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Wichtig sei jedoch, dass der Staat die Menschen in die Lage versetze, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linnemann entgegnete, dies solle durch die Auszahlung eines Klimageldes geschehen.
Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock pochte ebenfalls auf die Einhaltung der Klimaziele. Vorhaltungen, dies sei zu teuer, wies sie zurück. Die Außenministerin verwies auf neue Wettbewerbschancen für die deutsche Industrie durch "klimaneutralen Stahl und klimaneutrale Autos". Die Erfolge der vergangenen Jahre etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten bewiesen, dass ein Umsteuern möglich sei.
Auf die soziale Ausgestaltung von Klimaschutz pochte Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken. Es sei "ein Fehler" gewesen, dass dies in der Vergangenheit nicht hinreichend geschehen sei. Als Beispiele forderte van Aken eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung sowie beim Strompreis einen günstigen Sockeltarif, von dem alle profitieren würden, die wenig verbrauchen. "Wer darüber liegt, muss dann richtig viel draufzahlen", argumentierte der Linken-Parteichef.
FDP-Chef Christian Lindner begründete sein Nein zur Klimaneutralität bis 2045 mit hohen Kosten. Zudem werde dadurch kein CO2 eingespart, weil andere Staaten dann mehr Treibhausgase ausstoßen würden, sagte er.
Mit hohen Kosten argumentierte auch AfD-Chefin Alice Weidel. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise, Sie schleifen unseren industriellen Kern", warf sie den übrigen Parteien vor.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen einen Klimaschutz, "indem man den Menschen das Leben verteuert". Die aktuellen Zielvorgaben bezeichnete sie als unrealistisch: "Sie können mit den heutigen Technologien nicht klimaneutral werden", sagte sie.
Zu der Debatte waren die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Einige ließen sich allerdings durch die Generalsekretäre ihrer Parteien vertreten.
D.Kelly--TNT
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