Trump im Amt: Habeck warnt vor Handelskonflikt und verteidigt Klimaschutz

The National Times - Trump im Amt: Habeck warnt vor Handelskonflikt und verteidigt Klimaschutz

WETTER 20.01.2025

Trump im Amt: Habeck warnt vor Handelskonflikt und verteidigt Klimaschutz / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump vor einem Wirtschafts- und Handelskonflikt gewarnt. "Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Montagabend und fügte auch mit Blick auf Europa an. "Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden."

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"Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten", betonte Habeck. "Wir sind Verbündete in der Nato. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen." Europa setze dabei auf seine Stärke als Europäische Union.

Nachdem das Weiße Haus direkt nach Trumps Amtsantritt den erneuten Ausritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte, fügte Habeck, der in der Bundesregierung auch für Klimaschutz zuständig ist, an: "Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung."

S.O'brien--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)