The National Times - Weißes Haus: Trump kündigt erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an

Weißes Haus: Trump kündigt erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an


Weißes Haus: Trump kündigt erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an
Weißes Haus: Trump kündigt erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. "Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen", teilte das Weiße Haus am Montag kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Außer den Vereinigten Staaten ist bislang kein anderes Land aus dem 2015 vereinbarten Paris-Abkommen ausgetreten. Weltweit gibt es nicht einmal eine Handvoll Länder, die sich nicht zu dem wegweisenden Klimaschutzabkommen bekennen.

Textgröße ändern:

Trump hatte bereits wenige Monate nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Juni 2017 das Ausscheren aus dem Paris-Abkommen verfügt. Wegen der damals noch geltenden langen Übergangsfrist trat seine Entscheidung allerdings erst am 4. November 2020 in Kraft - einen Tag bevor sich Trump zur Wiederwahl stellte und gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Dieser verfügte noch am Tag seines Amtsantritt im Januar 2021, dass die USA dem Paris-Abkommen wieder beitreten.

Nun will Trump dem Austritt erneut verfügen. Nach der formalen Übermittlung der Entscheidung gilt aber eine einjährige Frist, bis sie in Kraft tritt.

Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor. Dazu sollen die weltweiten Treibhausgasemissionen schnell gesenkt werden, um Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Fossile Energieträger wie Erdöl sollen dann praktisch nicht mehr nutzbar sein.

Trump will jedoch die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen seines Landes massiv ausweiten. In seiner Antrittsrede am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington wiederholte er seinen darauf verweisenden Wahlkampfslogan "Drill, Baby, drill" (Bohr, Baby, bohr) und kündigte die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an.

Für die internationalen Klimaschutzbemühungen ist Trumps Entscheidung ein Rückschlag. Denn die USA sind die größte Volkswirtschaft und der zweitgrößte Treibhausgasemittent weltweit.

Der neue US-Präsident zweifelt wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel an. Die fortschreitende Erderwärmung führt zu häufigeren und intensiveren Extremwetter-Ereignissen wie Stürmen und Waldbränden wie zuletzt die verheerenden Feuer rund um Los Angeles.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Textgröße ändern: