The National Times - Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten

Wetter - Sydney 28°C

Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz

WETTER 15.01.2025

Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls reagiert. "Das Ziel, grünen Stahl herzustellen, das sollte man nicht leichtfertig aufgeben, und den Klimaschutz sollte man auch nicht leichtfertig in Frage stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Weg, der jetzt konsequent weitergegangen werden muss, um die Stahlproduktion in Deutschland, in Europa, auch im Zeitalter des Klimaschutzes möglich zu machen".

Textgröße ändern:

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag dem schnellen Umstieg auf so genannten grünen Stahl eine Absage erteilt. Merz verwies auf den Mangel an Wasserstoff, außerdem sei grüner Stahl immer noch deutlich teurer als "konventionell erzeugter" Stahl. Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: "Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen." Mit seinen Äußerungen hatte der CDU-Chef scharfe Kritik von Politik und Wirtschaft provoziert.

Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe eine "geostrategische Entscheidung" getroffen, "um eine neue Form der Stahlerzeugung hinzukriegen, die nicht mehr von fossilen Energien abhängig ist". Der Regierungssprecher räumte ein, dass die Umstellung auf die klimafreundliche Stahlproduktion "nicht immer ganz einfach" sei. Bei der Wasserstoffnutzung könne "womöglich nicht sofort ausschließlich grüner Wasserstoff" verwendet werden. Hier sei pragmatisches Vorgehen gefragt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte am Mittwoch in der Debatte nach. "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", sagte er der "Rheinischen Post". "Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen." Eine Politik, die dazu führe, "dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird", sei ein " Deindustrialisierungs-Programm".

Hebestreit sagte mit Blick auf Dobrindts Äußerungen: "Es gibt den Klimawandel, den selbst Bayern nicht nachhaltig bestreitet." Den Klimaschutz sollte man nicht einfach in Frage stellen, "egal aus welcher Landsmannschaft man kommt".

T.Ward--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)