Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

The National Times - Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

WETTER 08.01.2025

Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.

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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch weiter. Notwendig sei dabei auch die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, "die sich auf diesen Weg machen". Wichtig sei aber auch, die Bürgerinnen und Bürger, "in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern", zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen.

Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren "sehr viel in Bewegung gebracht" worden. "Das muss fortgesetzt werden", stellte er klar. Als ein Mittel dazu verwies der SPD-Generalsekretär auf den von seiner Partei geforderten "Deutschlandfonds".

Auf internationaler Ebene äußerte er sich besorgt wegen des von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abrückens vom Klimaschutz. Wenn Trump, wie zu erwarten sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteige und auch finanzielle Zusagen des Landes zurückziehe, dann sei dies "ein maximaler Angriff auf die internationale Klimaarchitektur", warnte Miersch.

T.Cunningham--TNT

Bundesregierung will an grünem Stahl festhalten - Verwunderung über Merz

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an der Förderung der klimafreundlichen Herstellung grünen Stahls reagiert. "Das Ziel, grünen Stahl herzustellen, das sollte man nicht leichtfertig aufgeben, und den Klimaschutz sollte man auch nicht leichtfertig in Frage stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Dies sei "ein Weg, der jetzt konsequent weitergegangen werden muss, um die Stahlproduktion in Deutschland, in Europa, auch im Zeitalter des Klimaschutzes möglich zu machen".

Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz"

Der Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf nach Einschätzung der Klima-Allianz eine deutlich zu untergeordnete Rolle. Das Klima sei bei den Parteien "nur eine Randnotiz und das besorgt uns sehr", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Bündnisses, Stefanie Langkamp, am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Forderungen zur Bundestagswahl. Die Klima-Allianz rief alle Parteien zum "Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz" auf.

Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, sagte Merz am Montag in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Klimaexperten: Schwelle von 1,5 Grad bei Erderwärmung 2024 überschritten

Die Erderwärmung ist in den beiden zurückliegenden Jahren zusammen im Schnitt um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gestiegen. 2024 sei das erste Kalenderjahr, in dem die Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad höher war als im Vergleichszeitraum, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Freitag mit. Der Weltmeteorologieorganisation (WMO) zufolge lag 2024 die durchschnittliche Temperatur an der Erdoberfläche um 1,55 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte angesichts der Daten "bahnbrechende Klimaschutzmaßnahmen".