Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

The National Times - Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

WETTER 08.01.2025

Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.

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"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch weiter. Notwendig sei dabei auch die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, "die sich auf diesen Weg machen". Wichtig sei aber auch, die Bürgerinnen und Bürger, "in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern", zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen.

Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren "sehr viel in Bewegung gebracht" worden. "Das muss fortgesetzt werden", stellte er klar. Als ein Mittel dazu verwies der SPD-Generalsekretär auf den von seiner Partei geforderten "Deutschlandfonds".

Auf internationaler Ebene äußerte er sich besorgt wegen des von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abrückens vom Klimaschutz. Wenn Trump, wie zu erwarten sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteige und auch finanzielle Zusagen des Landes zurückziehe, dann sei dies "ein maximaler Angriff auf die internationale Klimaarchitektur", warnte Miersch.

T.Cunningham--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)