The National Times - Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

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Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

WETTER 23.11.2024

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

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"Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels", sagte Baerbock. Dieses werde von "fossilen Staaten" leider "auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder" ausgetragen. "Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt insbesondere die kleinen Inselstaaten von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden", fügte die Ministerin hinzu - "und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft".

Hintergrund ist der Streit in Baku um einen neuen Finanzrahmen für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen. Baerbock bekannte sich hier zur finanziellen Verantwortung der Europäer und anderer Industriestaaten. Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.

B.Cooper--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

Wintereinbruch in Süddeutschland: Unfälle und gesperrte Straßen

Beim Wintereinbruch in Süddeutschland hat es zahlreiche Unfälle mit vielen Verletzten gegeben. Besonders betroffen waren von Donnerstagnachmittag bis in den Freitag hinein Baden-Württemberg und Bayern. Die Wetterlage beruhigte sich nach den starken Schneefällen aber bereits wieder.

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