The National Times - Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren


Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren
Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren / Foto: © AFP

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Textgröße ändern:

Die derzeitigen EU-Mittel seien unzureichend, um Europas Verteidigung auszubauen oder um die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen, heißt es in Niinistös Bericht. Deshalb müsse künftig mehr als ein Fünftel des mittelfristigen Haushaltsrahmens für diese Zwecke eingeplant werden, empfahl der Finne. Von 2021 bis 2027 umfasst der EU-Haushalt insgesamt rund 1,2 Billionen Euro. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt ab 2028.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte bei dem Auftritt mit Niinistö: "Russlands Verteidigungsausgaben übertreffen allmählich die Ausgaben aller europäischen Mitgliedstaaten zusammen". Ihre Kommission hatte den Zusatzbedarf für Verteidigung in den nächsten zehn Jahren zuvor auf 500 Milliarden Euro beziffert.

Zurückhaltend äußerte sich von der Leyen erneut zu neuen Gemeinschaftsschulden wie in der Pandemie. Sie setzt nach eigenen Worten auf höhere nationale Beiträge oder aber höhere Eigenmittel der EU. Zu letzteren zählen etwa Zölle.

Darüber hinaus plädierte Niinistö für einen "besseren Geheimdienstaustausch zwischen den Mitgliedsländern und mit den EU-Institutionen". Außerdem müssten die Bürger in einem gewissen Umfang Nahrungsmittel oder Treibstoff vorhalten. "Die meisten Haushalte sind nicht vorbereitet, um mindestens drei Tage einer schwerwiegenden Krise zu überstehen", sagte der Finne.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

Bündnis warnt mit offenem Brief vor CO2-Endlagern in der Nordsee

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und mehr als 70 weitere internationale Organisationen und Initiativen haben mit einem offenen Brief an den Bundestag vor Endlagern für Kohlenstoffdioxid in der Nordsee gewarnt. Der Bundestag solle die Abscheidung und unterirdische Deponierung von Kohlenstoffdioxid aus Industrieabgasen nicht erlauben, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Berlin. Die von der "Industrie inszenierte" Debatte darüber sei ein "klimapolitischer Irrweg".

COP29: Neuer Entwurf für Klimafinanzierung benennt konkrete Optionen

Ein neuer Entwurf für eine Vereinbarung zur internationalen Klimafinanzierung bei der UN-Klimakonferenz COP29 sieht in der von den Entwicklungsländern favorisierten Version für sie mindestens 1,3 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) jährlich für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor. Das am Mittwoch in Baku veröffentlichte 34-seitige Dokument legt konkrete Möglichkeiten für die Bereitstellung der Finanzmittel dar, allerdings bleiben einige Streitpunkte offen.

Guterres: Einigung auf neues Klimafinanzierungsziel im Interesse aller Länder

UN-Generalsekretär António Guterres hat die reichen Industriestaaten bei der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) aufgerufen, die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise nicht im Stich zu lassen. "Die Entwicklungsländer dürfen Baku nicht mit leeren Händen verlassen. Eine Vereinbarung ist ein Muss", sagte Guterres am Dienstag in einer Rede vor dem Konferenzplenum.

UN-Klimakonferenz in Baku: Viele Staatenlenker bleiben Gipfelsegment fern

Dutzende Spitzenpolitiker kommen ab Dienstag zum Gipfelsegment der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zusammen - doch fehlen in diesem Jahr Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden reist nicht an. Am Auftakttag am Montag hatten sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit auf einen wichtigen Schritt, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern.

Textgröße ändern: