EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

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EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

WETTER 24.05.2024

EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik / Foto: © AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.

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Die europäische Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'. Die landwirtschaftlichen Subvention der EU müssten zudem endlich nach Klimastandards ausgerichtet werden, forderte Averbeck. "Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht."

Auf eine sozial verträgliche Klimapolitik pocht die Diakonie als Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. "Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz", betonte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Klimaschutzmaßnahmen seien häufig sozial unausgewogen, einkommensschwache Menschen davon besonders hart betroffen. "Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein", mahnte Loheide.

Die Diakonie-Vorständin forderte für die Entlastung der Betroffenen die Einführung eines Klimagelds. Die EU könne dafür die Weichen stellen.

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber noch offen. Das Klimageld soll grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden und so die staatliche CO2-Bepreisung ausgleichen.

Klima-Allianz-Vorständin Averbeck rief alle Menschen auf, an der Wahl am 9. Juni teilzunehmen. Es drohe ein Rechtsruck. Umso wichtiger sei deshalb jede Stimme für mehr Demokratie und Klimaschutz.

Mit hat der Dachverband auch einen entsprechenden Wahlcheck entwickelt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dort demnach über die Antworten der sechs größten Parteien zu 22 Klima- und Naturschutzfragen informieren.

S.M.Riley--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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