The National Times - Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr

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Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr

WETTER 15.05.2024

Wirtschaftsweise fordern Pkw-Maut und mehr Klimaschutz im Verkehr / Foto: © AFP

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich aufgefordert und unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut vorgeschlagen. "Um die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern, sind höhere Ausgaben notwendig", sagte die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratergremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, am Mittwoch in Berlin. "Wir schlagen vor, dafür auf eine stärkere Nutzerfinanzierung zu setzen, beispielsweise durch eine fahrleistungsabhängige PKW Maut."

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Der "desolate" Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur - "sowohl Schienennetz als auch Straßennetz" - sei eine zentrale Herausforderung für Deutschland als Wirtschaftsstandort, sagte Schnitzer. Und eine weitere Herausforderung sei die Dekarbonisierung des Verkehrs - daran ändere auch die Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts, das nun keine sektorspezifischen Klimaschutzziele mehr vorsehe.

Die Bundesregierung hatte auf Druck der FDP und deren Bundesverkehrsminister Volker Wissing die strengen Vorgaben zur Einsparung von CO2 in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufgeweicht. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten zuvor immer wieder die Vorgaben nicht einhalten können. Künftig müssen die Klimaziele insgesamt eingehalten werden, ein einem gewissen Maß können Sektoren die Verfehlungen anderer ausgleichen.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer verwies hier auf die EU-Vorgaben. "Aufgrund der europäischen Lastenteilungsverordnung ist Deutschland aber nach wie vor verpflichtet, die Emissionen im Verkehrs- wie auch im Gebäudesektor zu reduzieren", wandte sie ein. "Und zwar unabhängig davon, wie stark Emissionen in den anderen Bereichen" reduziert würden.

S.O'brien--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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