Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit

The National Times - Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit

WETTER 11.04.2024

Zukunftsgesetz: Australien investiert massiv in Erneuerbare und Nachhaltigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Australiens Regierung plant umfangreiche staatliche Investitionen in die erneuerbaren Energien und will damit im globalen Rennen mit anderen wirtschaftlichen Schwergewichten aufholen. Premierminister Anthony Albanese präsentierte am Donnerstag den sogenannten "Future Made in Australia Act", der das von Bergbau und fossilen Rohstoffen geprägte Land bei der nachhaltigen Wirtschaft nach vorn bringen soll. Das Gesetz soll nun im Jahresverlauf im Parlament debattiert werden.

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Die Regierung müsse mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, "um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Produktivität zu steigern, den Wettbewerb zu verbessern und den Wohlstand zu sichern", sagte Albanese. Australien könne es sich nicht leisten, an der Seitenlinie zu stehen und müsse "im Rennen bleiben", sagte der Labor-Chef mit Bezug auf Länder wie die USA und China, aber auch Europa, die ihre grünen Industrien teils massiv unterstützen. Es gehe darum, beim nationalen Interesse "die Ellenbogen auszufahren".

Konkrete Zahlen wurden noch nicht genannt, es soll aber auf ein steuerfinanziertes Anreizsystem hinauslaufen. Gefördert werden sollen Bereiche wie die Batterieproduktion oder grüner Wasserstoff, es geht um mehr Arbeitsplätze und letztlich eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, wie Albanese ausführte.

Der Premier verglich die aktuellen Veränderungen beim Klima und dem nötigen Umbau der Wirtschaft mit der "industriellen Revolution und der Informationsrevolution", und es gehe schneller voran als bei diesen beiden Umbrüchen. Er äußerte sich in dem von Kohle- und Gasindustrie geprägten nordöstlichen Bundesstaat Queensland.

Im Mai 2022 hatte Australiens Labor-Partei die zehn Jahre lang regierenden Konservativen von Regierungschef Scott Morrison abgelöst. Seitdem bemüht sich die Regierung in Canberra, den Ruf des Landes als Bremser beim Klimaschutz loszuwerden.

F.Hughes--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)