The National Times - EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

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EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen

WETTER 15.03.2024

EU-Kommission will Entlastung für Bauern vorschlagen / Foto: © AFP

Unter dem Eindruck der jüngsten Bauernproteste will die EU-Kommission am Freitag Entlastungen für die Landwirte vorschlagen (Pk. gegen Mittag). Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sagte am Donnerstag in seinem Heimatland Polen, er plane eine Abschwächung der Vorschriften unter dem EU-Klimaschutzprogramm Green Deal. Mit dem Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Europa bis 2050 zur ersten klimaneutralen Region weltweit werden.

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Bei den Grünen im Europaparlament stieß die Ankündigung auf scharfe Kritik. Ihr Agrarexperte Martin Häusling warnte die Kommission davor, die "Axt an die geplante und notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft" zu legen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich zuvor für einen geringeren Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen und die EU-Agrarpolitik als "Bürokratiemonster" bezeichnet.

L.A.Adams--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

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