Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

The National Times - Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr

WETTER 08.01.2024

Grünen-Vorstand stellt auf Klausur Weichen für das neue Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen, um Weichen für das neue Jahr zu stellen. Am Montag stehen zunächst interne Beratungen vor allem mit Blick auf die Europawahl im Juni und die 2024 anstehenden Landtagswahlen auf der Tagesordnung. Es gehe um eine Politik, die entschieden handelt und dabei "die Menschen mitnimmt und ermutigt", hieß es vorab.

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Am Dienstag stehen vor allem die Themen Fachkräftegewinnung sowie "gute und sichere Arbeit" auf dem Programm. Zudem geht es um Natur- und Klimaschutz sowie Klimaanpassung. Als Gäste sind unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger zu den Beratungen eingeladen.

S.Clarke--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)