Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus

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Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus

WETTER 13.12.2023

Baerbock: Dubai-Beschluss Beitrag zu Klimagerechtigkeit und Multilateralismus / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) als Beitrag zur Klimagerechtigkeit und als Stärkung des Multilateralismus gelobt. "Der heutige Beschluss benennt das Ende der Fossilen nun klar und deutlich", sagte Baerbock am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Dubai. Regierungen und Unternehmen in aller Welt wüssten nun, dass sich Investitionen in Kohle, Öl und Kohle "nicht mehr rechnen".

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Die fast 200 "sehr, sehr unterschiedlichen" Teilnehmerstaaten der UN-Klimakonferenz hätten nicht nur "für ein Ende des fossilen Zeitalters, sondern auch für echte Klimagerechtigkeit" gestimmt, sagte die Ministerin.

Mit Blick auf Kriege wie in der Ukraine und im Gazastreifen fügte sie hinzu, die Einigung in Dubai sei in den derzeit "harten geopolitischen Zeiten" ein wichtiges Signal, "dass der Multilateralismus funktioniert". Für sie sei der Abschluss der Konferenz "ein Tag der Freude".

"Heute sehen wir, dass die Welt sich entschieden hat: Die erneuerbaren Energien sind die Lösung für mehr Klimaschutz, aber auch für globale Gerechtigkeit", sagte Baerbock.

Zur Erklärung, warum die Konferenz mit eintägiger Verspätung zu Ende ging und mehrere Verhandlungsnächte notwendig waren, sagte die Außenministerin: "Ein Wort kann alles verändern." Sie dankte dem emiratischen COP-Präsidenten Sultan Ahmed al-Dschaber, der "immer da war, auch nachts um drei" und mit seinem Team vorab viel Vertrauen bei den Verhandlern aufgebaut habe.

Baerbock räumte ein, dass auch Deutschland und die EU Zugeständnisse in den Textverhandlungen machen mussten. So gingen die Formulierungen zur Nutzung von Kohle nicht über die Beschlüsse der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow hinaus. Aber auch bei anderen Verhandlungen, wie etwa Koalitionsgesprächen oder den am Mittwoch in Berlin erfolgreich abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen setzten sich Maximalforderungen nicht durch, sagte Baerbock.

Die Verhandlungsdelegationen in Dubai hatten am Mittwoch einen Beschlusstext abgesegnet, der zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufruft und damit der erste Beschluss einer UN-Klimakonferenz ist, der die Zukunft aller fossilen Energien betrifft - neben Kohle also auch Erdöl und Erdgas.

Den vorherigen Beschlussentwurf hatten unter anderem Deutschland und die EU als enttäuschend abgelehnt. Mit ihrer ursprünglichen Forderung, einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mit dem Wort "phase-out" (etwa: "Auslaufen") zu verankern, konnten sie sich allerdings nicht gegen den erbitterten Widerstand von Ölstaaten wie Saudi-Arabien durchsetzen.

R.T.Gilbert--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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