Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben

The National Times - Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben

WETTER 09.12.2023

Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben. "Wir haben auf dieser Klimakonferenz hier in Dubai die Chance, dass wir erstmalig nicht eine Allianz der alten fossilen Welt haben, sondern eine Allianz derjenigen, die konkrete Schritte in die Zukunft gehen wollen", sagte Baerbock am Samstag in Dubai.

Textgröße ändern:

"Keine Allianz der fossilen Macht, sondern eine Allianz des Machens" müsse den Weg in die Zukunft aufzeigen, führte Baerbock aus. Schließlich sei regionen- und kontinentübergreifend gezeigt worden, "dass Klimaschutz eben auch wirtschaftliche Entwicklung bedeuten kann" und "ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit".

Die internationale Gemeinschaft müsse "jetzt gemeinsam den Weg aus der fossilen Welt beschreiten", warb die Ministerin. Ihr sei allerdings klar, dass dies "alles andere als einfach" und die Transformation "nach wie vor ein dickes Brett" sei, "weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft führen wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten".

Am Freitag hatte in Dubai die zweite und entscheidende Verhandlungswoche begonnen. Auch Baerbock stieg persönlich in die Verhandlungen ein und gab zum Auftakt ein deutliches Plädoyer für einen weltweiten Ausstieg ohne Wenn und Aber aus den fossilen Energien ab. Insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien kämpfen in Dubai erbittert dafür, die COP-Beschlüsse zumindest so abzuschwächen, dass die Nutzung von Öl und Gas mit Methoden zum Abscheiden und Speichern von klimaschädlichem CO2, den sogenannten CCS-Technologien, weiter möglich wäre.

Baerbocks Staatssekretärin und Klima-Gesandte Jennifer Morgan übte am Samstag Kritik an den Bremsern. "Es ist an der Zeit, dass sich alle Länder erinnern, was auf dem Spiel steht", erklärte sie. Sie sei "besorgt, dass sich nicht alle konstruktiv einbringen". Die Welt brauche aus Dubai aber "in diesem kritischen Moment der globalen Klimakrise" das richtige Signal.

S.Cooper--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)