Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

The National Times - Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen

WETTER 03.12.2023

Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Entwicklungszusammenarbeit sei "kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse".

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Sie könne es "menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus", fügte Schulze hinzu. "Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann." Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab.

Zuvor hatte Lindner im Funke-Interview internationale Finanzhilfen etwa beim Klimaschutz als einen von drei großen Bereichen genannt, in denen die Bundesregierung sparen könne, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Schulze hielt dem entgegen, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland", sagte die SPD-Politikerin. "Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten."

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate jeweils 100 Millionen Dollar (etwa 92 Millionen Euro) für den neuen internationalen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. "Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig", verteidigte Schulze die Entscheidung. "Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen."

F.Hammond--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.