Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

The National Times - Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor

WETTER 01.12.2023

Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, offenbar vorgeprescht. "Aus unserer Sicht geht es jetzt erstmal darum, das Urteil genau auszuwerten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. In der Frage, ob die Bundesregierung in Revision gehen wolle, "muss ich Sie dann noch einmal um Geduld bitten".

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Wissing hatte am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio bereits gesagt, dass die Regierung das Urteil anfechten werde. Ein Sprecher seines Ministeriums bestätigte dies am Freitag: "Das ist für uns die logische Konsequenz aus dem neuen Klimaschutzgesetz."

Das Gericht in Berlin hatte der Ampel-Regierung am Donnerstag bescheinigt, gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen zu haben. In den Bereichen Verkehr und Gebäude hätten die Treibhausgasemissionen 2021 und 2022 über den laut Bundes-Klimaschutzgesetz zulässigen Werten gelegen. Deshalb seien die zuständigen Ministerien zur Vorlage eine Klimaschutz-Sofortprogramms verpflichtet gewesen.

Wissing hatte sich der Erarbeitung eines solchen Sofortprogramms verweigert. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) legte daraufhin keines vor. Stattdessen beschloss die Ampel-Koalition im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023, das unter anderem die Pflicht zur Einhaltung der Sektorziele abschafft. Künftig soll das Klimaziel nur sektorübergreifend erreicht werden müssen.

Darauf verwiesen auch Wissing und der Ministeriumssprecher. Durch die Novelle des Klimaschutzgesetzes, die "in Kürze vom Deutschen Bundestag verabschiedet" werde, "entfällt die Sektorbetrachtung und auch die Relevanz der Entscheidung" des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, sagte der FDP-Politiker.

D.Kelly--TNT

Verhandlungen in Baku rund um die Uhr - Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.

Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt. Es sei in den betroffenen Gegenden mit Schneefällen von 15 bis 25 Zentimetern Höhe zu rechnen, örtlich sogar noch mehr, teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach mit. Im Oberallgäu könne es bis zu 40 Zentimeter Neuschnee geben.

Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb sie am Mittwoch im Internetdienst X. Für ihre geplante Plenarrede auf der UN-Klimakonferenz musste wegen einer Erkrankung Baerbocks Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan einspringen. Sie drang auf eine raschere Abkehr von fossilen Energieträgern.