Minister: Deutschland will "ehrgeizige Ziele" bei Klimakonferenz erreichen

Wetter - Sydney 21°C

Minister: Deutschland will "ehrgeizige Ziele" bei Klimakonferenz erreichen

WETTER 29.11.2023

Minister: Deutschland will "ehrgeizige Ziele" bei Klimakonferenz erreichen / Foto: © AFP

Am Vorabend des Starts der Weltklimakonferenz in Dubai haben vier Ministerinnen und Minister der Bundesregierung hohe Erwartungen an das Treffen formuliert. Die Bundesregierung setze sich in Dubai für "ehrgeizige Ziele" ein und erwarte ein Signal für "mehr Tempo, Solidarität und globale Partnerschaft": Dies erklärten am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Textgröße ändern:

"Jetzt geht es darum, Tempo zu machen", mahnte Baerbock. Die Konferenz von Dubai sei "die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris". Die Bundesregierung arbeite bei der COP28 auf drei Beschlüsse hin: "die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien".

Klimaschutzminister Habeck wies auf den weltweit steigenden Anteil erneuerbarer Energien hin. "2023 erwarten wir einen neuen Ausbaurekord, getragen von Investitionen vor allem in China, Europa, Indien und den USA", erklärte er. "Diese Dynamik müssen wir noch stärker entfachen." In einer möglichst breiten Allianz müsse der Zubau bis 2030 verdreifacht werden, forderte er.

Entwicklungsministerin Schulze bewertete die Klimakonferenz als "eine Chance, international wieder stärker in den Modus der Zusammenarbeit zu finden". Deutschland wolle sich in Dubai "als Brückenbauer engagieren - ein Beispiel ist der neue Fonds für Klimaschäden und Verluste". Sie erwarte "von anderen Staaten, die noch keine klassischen Geber sind, dass sie sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen".

Umweltministerin Lemke verwies auf die "Dreifachkrise aus Klimawandel, Artenaussterben und Umweltverschmutzung". Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai müsse deshalb "das klare Signal ausgehen, dass wir Lösungsansätze verfolgen, die alle drei Bereiche gleichermaßen im Blick haben". Wenn es nicht gelinge, "schnelle tiefgreifende Veränderungen anzustoßen, wird sich das Leben auf der Erde dramatisch wandeln, auch unser Leben", warnte sie.

Die Konferenz beginnt am Donnerstag unter der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Globale Bestandsaufnahme: Gemäß dem Übereinkommen von Paris wird dabei zum ersten Mal geprüft, wo die Vertragsstaaten beim Klimaschutz stehen.

F.Lim--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Textgröße ändern:

The National Times - Minister: Deutschland will "ehrgeizige Ziele" bei Klimakonferenz erreichen