Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

The National Times - Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils

WETTER 27.11.2023

Habeck berät mit Länderkollegen über Folgen des Haushaltsurteils / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

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Um 10.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Habeck, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und dem Energieminister von Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann (SPD), geplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die massive Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Die Finanzierung zahlreicher klima- und industriepolitischer Projekte der Ampel steht nun auf der Kippe - etwa die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, TSMC in Dresden oder Northvolt in Heide.

K.M.Thompson--TNT

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

Verhandlungen in Baku rund um die Uhr - Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.

Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

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