The National Times - Keine Einigung bei Klima-Verhandlungen über Fonds für Schäden und Verluste

Keine Einigung bei Klima-Verhandlungen über Fonds für Schäden und Verluste


Keine Einigung bei Klima-Verhandlungen über Fonds für Schäden und Verluste
Keine Einigung bei Klima-Verhandlungen über Fonds für Schäden und Verluste / Foto: © AFP

Sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) hat es einen Rückschlag beim zentralen Verhandlungsthema gegeben: Eine im Vorfeld als entscheidend eingestufte Ausschusssitzung zur Ausgestaltung des geplanten Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in ärmeren Ländern wurde am Samstag nach übereinstimmenden Angaben aus Verhandlungskreisen ohne Ergebnis abgebrochen. Die Teilnehmer hätten in den entscheidenden Streitpunkten keine Einigung gefunden.

Textgröße ändern:

Bei der COP 27 im ägyptischen Scharm el-Scheich hatten sich die Teilnehmer Ende vergangenen Jahres grundsätzlich auf die Schaffung des Fonds verständigt. Dies war ein Wendepunkt in der internationalen Klimafinanzierung, weil die reichen Staaten bislang nur bereit waren, ärmere Länder bei Maßnahmen für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, aber sich sträubten, Gelder für bereits entstandene klimabedingte Verluste und Schäden (Loss and Damage) bereitzustellen.

Wie der neue Fonds aussehen soll, ist allerdings unklar. Ein wichtiger Streitpunkt ist, ob nur die traditionellen Industriestaaten oder auch wohlhabende Wirtschaftsmächte wie China in den Fonds einzahlen sollen. Außerdem ist die Frage zu klären, ob der neue Fonds bei der Weltbank angesiedelt sein soll, die Kritikern zufolge ganz unter dem Einfluss westlicher Industriestaaten steht, oder eine neue unabhängige Struktur geschaffen wird - was allerdings länger dauern würde.

Geklärt werden sollen die Leitlinien des Fonds eigentlich schon vor der COP28 durch einen internationalen Ausschuss, der in Ägypten bis in die Nacht zum Samstag verhandelte - aber ohne Ergebnis blieb. Die Teilnehmer hätten konstatieren müssen, dass sie sich nicht einigen können, hieß es aus Verhandlungskreisen. Nun solle eine weitere Konferenz, die vom 3. bis 5. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden solle, eine Entscheidung suchen.

Die Weltklimakonferenz findet vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Die Verhandlungen über den Umgang mit der Klimakrise werden von anderen internationalen Krisen wie dem Krieg im Nahen Osten überschattet. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der Erderwärmung, etwa in Form von Überschwemmungen und Dürren, immer häufiger und heftiger spürbar.

N.Taylor--TNT

Empfohlen

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Textgröße ändern: