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Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz

WETTER 20.10.2023

Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer stimmte der vom Bundestag bereits beschlossenen Vorlage aus dem Haus von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag zu. Es sieht Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vor.

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Insgesamt soll der Endenergieverbrauch in Deutschland laut Gesetz bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Eine Vorbildfunktion soll dabei die öffentliche Hand übernehmen: Sie soll jährlich eine zusammengerechnete Energieeinsparung von zwei Prozent erreichen und zudem Energie- und Umweltmanagementsysteme einführen. Bis 2030 soll der Bund nach dem Gesetz jährlich 45 Terawattstunden Energie einsparen, die Länder drei Terawattstunden.

Auch für Unternehmen sieht das Gesetz neue Regelungen vor: Betriebe mit einem Jahresenergieverbrauch von über 2,5 Gigawattstunden müssen demnach innerhalb von drei Jahren konkrete Pläne zu wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen erstellen und veröffentlichen. Für energieintensive Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von mehr als 7,5 Gigawattstunden gibt es künftig ein öffentliches Register und die Pflicht, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzuführen.

Auch Rechenzentren sollen mit dem Gesetz klimafreundlicher werden. Ziel ist es dabei auch, die Abwärme der Rechenzentren als Fernwärme zu nutzen. Rechenzentren, die vor dem 1. Juli 2026 errichtet werden, müssen demnach einen Anteil von mindestens zehn Prozent wiederverwendeter Energie aufweisen. Ab Juli 2027 sind es dann 15 Prozent und ab Juli 2028 dann 20 Prozent.

Das Gesetz kann nach der Entscheidung vom Freitag nun nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Der Bundesrat wies allerdings in einer beigefügten Entschließung auf die Kosten für Länder und Kommunen hin. Der Bund wird aufgefordert, die Länder bei der Finanzierung der Mehraufwendungen "angemessen" zu unterstützen, um eine kurzfristige Umsetzung des Gesetzes zu ermöglichen.

P.Sinclair--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

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In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

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Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

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