USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

The National Times - USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

WETTER 29.09.2023

USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu / Foto: © AFP/Archiv

Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

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Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der "extremen Republikaner im Repräsentantenhaus" würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

F.Morgan--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.