The National Times - Junge Klimaaktivisten besetzen Büro von US-Republikaner McCarthy

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Junge Klimaaktivisten besetzen Büro von US-Republikaner McCarthy

WETTER 28.09.2023

Junge Klimaaktivisten besetzen Büro von US-Republikaner McCarthy / Foto: © AFP

Dutzende junge Klimaaktivisten haben in Washington das Büro des republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, besetzt. Mit der Aktion protestierten die Aktivisten der Bewegung Sunrise Movement am Donnerstag gegen eine drohende Haushaltssperre, die in ihren Augen den Kampf gegen den Klimawandel behindern würde. Die Teenager trugen Banner mit Aufschriften wie "Klimaaktion, keine Shutdowns" und "Die Republikaner hassen Gen Z".

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18 Aktivisten wurden festgenommen. McCarthy befand sich zum Zeitpunkt der Besetzung nicht in seinem Büro.

"Unsere Generation steht an der Front dieser Krise", sagte die 17-jährige Schülerin Ariela Lara aus Kalifornien der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind im Zentrum der Klimakatastrophe." Die Republikanische Partei und McCarthy würden das Thema aber nicht angehen.

Die USA steuern derzeit auf eine Haushaltssperre - einen sogenannten Shutdown - ab dem Wochenende zu. Senatoren der Demokraten von Präsident Joe Biden und der oppositionellen Republikaner haben zwar einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sicherstellen würde. Bislang sieht es aber nicht danach aus, als ob dieser Haushalt das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus passieren könnte.

Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus fordert umfassende Ausgabenkürzungen und blockiert deswegen eine Einigung. Die Demokraten haben die Republikaner und deren Anführer McCarthy deswegen scharf attackiert.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag, den 1. Oktober, eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

D.S.Robertson--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

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