The National Times - EU-Kommission sieht Deutschland nicht als "kranken Mann Europas"

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EU-Kommission sieht Deutschland nicht als "kranken Mann Europas"

WETTER 11.09.2023

EU-Kommission sieht Deutschland nicht als "kranken Mann Europas" / Foto: © AFP

Ungeachtet der Rezessionsgefahr betrachtet die EU-Kommission Deutschland nicht als "kranken Mann Europas". Diese Schlagzeile mancher Medien mache er sich nicht zu eigen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag bei der Vorstellung seiner Sommer-Konjunkturprognose in Brüssel.

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Es gebe stichhaltige Gründe, warum die EU-Kommission in diesem Jahr mit einem Abschwung in Deutschland rechne, sagte Gentiloni weiter. "Aber wir wissen auch, dass es sich um eine starke Wirtschaft handelt", betonte der Italiener.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte laut Prognose der Brüsseler Behörde im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen. Noch im Mai hatte die Kommission ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Für das kommende Jahr rechnet Gentiloni bisher mit einer Trendumkehr und einem Plus von 1,1 Prozent.

Vor allem in angelsächsischen Medien wird Deutschland wieder als "kranker Mann Europas" bezeichnet. Dieser Ausdruck stammt von Ende der 1990er Jahre. Nach der Wiedervereinigung litt die Bundesrepublik unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.

Sorgen macht sich die EU-Kommission dagegen wegen des Klimawandels. "Wir sollten die Folgen für die EU-Wirtschaft sehr ernst nehmen", sagte Gentiloni unter Verweis auf die verheerenden Überschwemmungen und Waldbrände der vergangenen Monate und Jahre.

Die EU habe zwar gut funktionierende Katastrophen-Hilfsfonds, sagte Gentiloni. "Aber das Problem wächst, und wir müssen darauf reagieren." Zuletzt waren etwa Griechenland und Slowenien von Überschwemmungen schwer getroffen. In Griechenland, Italien, Frankreich und anderen Ländern wurden zudem zahlreiche Hektar Land durch Waldbrände vernichtet.

S.M.Riley--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

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