Expertenrat veröffentlicht Stellungnahme zu Klimaschutzprogramm der Regierung

The National Times - Expertenrat veröffentlicht Stellungnahme zu Klimaschutzprogramm der Regierung

WETTER 22.08.2023

Expertenrat veröffentlicht Stellungnahme zu Klimaschutzprogramm der Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin seine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für ein Klimaschutzprogramm 2023. Zudem nimmt das Gremium in einem separaten Prüfbericht zu den darin enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr Stellung. Hintergrund ist, dass dort die Emissionsziele 2022 laut Daten des Umwelbundesamts (Uba) erneut verfehlt wurden.

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Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Klimaschutzprogramm war im Juni im Kabinett beraten worden. Es soll auf Grundlage der Stellungnahme des Expertenrats überarbeitet und dann beschlossen werden. Habeck hatte selbst eingeräumt, dass die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Ein Grund dafür sind die Rückstände bei der Emissionssenkung in den Bereichen Gebäude und vor allem Verkehr.

W.Baxter--TNT

Inselstaaten verhandeln in Baku weiter - massive Kritik an Präsidentschaft

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor. Darin bekräftigt die besonders stark vom Klimawandel betroffene Staatengruppe aber ihre Einwände gegen die Vorschläge zum Bereich Finanzen sowie ihre Kritik an der Vernachlässigung der erforderlichen Minderung von Treibhausgasen.

Erfolg von UN-Klimakonferenz auch in der Verlängerung ungewiss

In die Beratungen der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Samstag zwar Bewegung gekommen, andererseits gab es auch am Nachmittag noch erhebliche Differenzen in Finanzfragen sowie bei der Minderung von Treibhausgasen. Die Chancen auf einen Erfolg blieben "ungewiss", sagte EU-Chefunterhändler Wopke Hoekstra am Rande der Beratungen in Aserbaidschan. Aus EU-Delegationen wurde Bereitschaft signalisiert, den jährlichen Beitrag der Industriestaaten zur internationalen Klimafinanzierung bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar jährlich zu erhöhen.

Baerbock wirft in Baku "fossilen Staaten" Machtspiel vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU "nicht akzeptieren", stellte Baerbock klar.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.