The National Times - US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket

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US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket

WETTER 16.08.2023

US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden feiert am Mittwoch das einjährige Bestehen des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets seiner Regierung. Der Präsident wird bei einer Rede im Weißen Haus mit dem Maßnahmenbündel werben, das rund 370 Milliarden Dollar (knapp 340 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Das Gesetz soll erneuerbare Energien massiv ausbauen und damit auch das Wirtschaftswachstum fördern.

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Biden, der bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 für eine zweite Amtszeit antritt, will auch im Wahlkampf mit dem Gesetz punkten. Der Demokrat hatte den Text am 16. August 2022 unterzeichnet. Das Gesetz sorgte in der Folge zwischenzeitlich für transatlantische Verstimmungen: Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten warfen Washington wegen der milliardenschweren Subventionen für grüne Technologien "Made in USA" Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.

N.Taylor--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

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