Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

The National Times - Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023

Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.

Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."

Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.

A.M.Murray--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.