The National Times - Letzte Generation nennt Abhöraktion bayerischer Ermittler "verstörend"

Letzte Generation nennt Abhöraktion bayerischer Ermittler "verstörend"


Letzte Generation nennt Abhöraktion bayerischer Ermittler "verstörend"
Letzte Generation nennt Abhöraktion bayerischer Ermittler "verstörend" / Foto: © AFP/Archiv

Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung Carla Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".

Textgröße ändern:

Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) hatte zuvor berichtet, bayersiche Ermittlungsbehörden hätten monatelang Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation abgehört. Sie hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails "in Echtzeit" mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt.

Die Letzte Generation erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte sei, unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe "ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen".

T.Bennett--TNT

Empfohlen

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Textgröße ändern: