Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung

The National Times - Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung

WETTER 20.06.2023

Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".

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Die Masse der Menschen in der Klimabewegung setze sich für ihre Ziele unter dem Dach des Grundgesetzes ein, sagte Haldenwang. Auf der anderen Seite gebe es "kleine Gruppierungen, die eindeutig extremistisch" seien. "Irgendwo bewegt sich in diesem Spannungsfeld die Letzte Generation."

Im Verfassungsschutzbericht 2022 habe seine Behörde die Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung eingestuft, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutz behalte aber Versuche linksextremistischer Gruppierungen im Auge, die Letzte Generation zu unterwandern. "Sollte das der Fall irgendwann sein, so muss man zu einer anderen Einschätzung kommen."

F.Adams--TNT

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Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

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