The National Times - Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen

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Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen

WETTER 17.06.2023

Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, sich angesichts von Widerstand und "Druck von allen Seiten", den es derzeit gebe, "in die Nische treiben zu lassen". "Wir verändern Deutschland" und "noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten", betonte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit.

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"Noch nie wurden erneuerbare Energien mit einer solchen Geschwindigkeit ausgebaut", sagte Habeck. Das Land sei auf dem Weg zu "klimaneutralem Wohlstand". Veränderungen seien aber immer auch Zumutungen. Daher müssten die Grünen darauf achten, jeweils "eine politische Mehrheit für die nächste Veränderung zu schaffen".

Die Notwendigkeit, weiter voranzugehen, treffe "auf eine Gesellschaft, die angespannt ist", angesichts vieler Krisen und Zumutungen. Daher werde das Regieren auch weiterhin nicht einfach sein. "Wir kreuzen gegen den Wind und manchmal müssen wir auch rudern", sagte der Wirtschaftsminister.

"Unsere Gegner wollen uns an den Rand drängen", warnte Habeck. Die Grünen dürften sich aber nicht "aus dem Zentrum vertreiben lassen". Seine eigene Partei warnte er vor einer Suche nach einfachen Lösungen. "Habt keine Sehnsucht nach einer Minderheitenposition, habt keine Sehnsucht nach Opposition", rief er den Delegierten des sogenannten Länderrats zu.

C.Bell--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

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