The National Times - Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern

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Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern

WETTER 25.05.2023

Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Kanzler. "Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."

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Merz verwies dabei auf die zahlreichen Konfliktthemen zwischen den Ampel-Partnern, insbesondere das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sowie den Bundeshaushalt für 2024. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, "endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört".

Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz forderte Merz die Bundesregierung erneut auf, dieses zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür "grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen", verlangte der CDU-Chef. Er wies zudem Kritik zurück, in der Regierungszeit der Union sei zu wenig für den Klimaschutz getan worden.

Um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gebäudeenergiegesetz wird in der Ampel heftig gerungen. Es sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Am Dienstag verhinderte die FDP, dass über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Grünen werfen der FDP deswegen "Wortbruch" vor.

E.Cox--TNT

Verhandlungen in Baku rund um die Uhr - Baerbock: Geht um Finanzen und CO2-Minderung

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ARD-"Morgenmagazin" die Rolle der aserbaidschanischen COP-Präsidentschaft für die Kompromissfindung. Dabei gehe es nicht nur um Finanzfragen, sondern auch um die Senkung der Treibhausgasemissionen.

Heftiges Ringen auf UN-Klimakonferenz - Baerbock: "Das wird ein steiniger Weg"

Die Delegationen auf der UN-Klimakonferenz ringen weiter darum, die teils weit auseinander liegenden Positionen einander näher zu bringen. "Das wird noch ein steiniger Weg", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Verhandelt wurde neben dem angestrebten neuen Finanzrahmen für die internationale Klimafinanzierung auch über Emissionssenkungen.

Wetterdienst warnt vor unwetterartigen Schneefällen in Süd- und Südwestdeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt. Es sei in den betroffenen Gegenden mit Schneefällen von 15 bis 25 Zentimetern Höhe zu rechnen, örtlich sogar noch mehr, teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach mit. Im Oberallgäu könne es bis zu 40 Zentimeter Neuschnee geben.

Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. "Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen", schrieb sie am Mittwoch im Internetdienst X. Für ihre geplante Plenarrede auf der UN-Klimakonferenz musste wegen einer Erkrankung Baerbocks Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan einspringen. Sie drang auf eine raschere Abkehr von fossilen Energieträgern.

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