CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Regierung

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CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Regierung

WETTER 11.05.2023

CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne der Regierung / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU startet eine breit angelegte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. Ziel sei es, den von dem Vorhaben verängstigten Menschen eine Stimme zu geben und den Gesetzentwurf in der jetzigen Form "zu stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag in Berlin. Er rechnete damit, dass sich "viele tausend" Menschen an der Kampagne beteiligen werden. Dies werde zeigen, dass die CDU bei diesem Thema "die Mehrheit" der Menschen in Deutschland vertrete.

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Die Kampagne trägt das Motto "Fair heizen statt verheizen". Die Partei richtete dafür eine Internetseite unter fair-heizen.de ein, auf der sich Interessierte eintragen können; zudem werden den CDU-Landesverbänden laut Czaja in den nächsten Tagen Materialien wie Handzettel zur Verfügung gestellt, die sie verteilen können.

Zu sehen sind auf den Materialien verschiedene Menschen, bei denen es sich laut Czaja um "ganz normale Bürger" handelt, die zum Teil Parteimitglieder sind. Neben dem Foto einer älteren Frau ist zum Beispiel zu lesen: "Verheizt nicht meine Rente", neben einem jungen Mann steht: "Verheizt nicht mein Elternhaus". Zu den Kosten der Kampagne wollte Czaja sich nicht äußern; es sei "ein kleinerer Betrag" aufgewendet worden.

"Wir sehen alle, was draußen im Land los ist", erläuterte der Generalsekretär die Motivation hinter der Kampagne. "Die Menschen haben große Sorgen, sie fühlen sich alleingelassen von dieser Bundesregierung." Die CDU wolle "diesen Menschen ein Gesicht geben".

Es träfen "extrem viele Zuschriften" von Bürgerinnen und Bürgern ein, die "große Sorgen, große Ängste" äußerten, berichtete Czaja. Die Partei sage Ja zum Klimaschutz, versicherte er. Sie wolle aber "eine Heizungswende mit den Menschen und nicht gegen die Menschen".

Das im Kabinett beschlossene neue Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass alle neu eingebauten Heizungen ab dem kommenden Jahr klimafreundlich sind. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen. An dem Vorhaben gibt es viel Kritik unter anderem aus der Wirtschaft; innerhalb der Koalition hat insbesondere die FDP Vorbehalte.

A.M.James--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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