Letzte Generation macht mit Ausweitung von Klimaprotesten in Berlin Druck

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Letzte Generation macht mit Ausweitung von Klimaprotesten in Berlin Druck

WETTER 24.04.2023

Letzte Generation macht mit Ausweitung von Klimaprotesten in Berlin Druck / Foto: © AFP

Mit einer Vielzahl von Protestaktionen hat die Gruppe Letzte Generation am Montag in Berlin den Druck auf die Politik zu einem entschiedeneren Handeln in der Klimakrise verstärkt. Laut Polizei gab es an rund 30 Orten in der Hauptstadt Straßenblockaden und Proteste. Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden.

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Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Betroffen waren zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreichen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle.

Nach mehr als drei Stunden meldete die Polizei am späten Vormittag ein Ende der Blockade auf der A100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach "wieder frei gemacht". Nicht bekannt war zunächst, ob die Polizei dabei Aktivisten in Gewahrsam nahm. Auch die Verkehrsinformationszentrale meldete gegen 11.30 Uhr eine deutliche Beruhigung der Verkehrslage.

"Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen", erklärte Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, mit Blick auf die Proteste am Montag. Es habe dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst. Die Klimaschutzgruppe hatte zuvor angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen.

Die Letzte Generation fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.

"Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unsere Lebensgrundlagen gestoppt werden kann", erklärte Carla Rochel, Sprecherin der Klimagruppe. Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, einen detaillierten Plan vorzulegen, wie Deutschland die mit der Eineinhalb-Grad-Grenze verbundenen Ausstoßlimits von Kohlendioxid einhalten kann. Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen.

Für diesen Mittwoch ruft die Letzte Generation zu einem weiteren Protestmarsch auf. Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit zum Teil aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen. Neben Klebeaktionen auf Straßen attackierten in der Vergangenheit Aktivisten wiederholt Kunstwerke und Kulturstätten mit Farbe, Kartoffelbrei oder Suppe. Die Aktionen sorgen für gespaltene Reaktionen.

So halten die Grünen die Aktionen für nicht hilfreich für den Klimaschutz. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz, "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt zu verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".

R.Hawkins--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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