Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin

The National Times - Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin

WETTER 19.04.2023

Gruppe Letzte Generation beginnt mit neuen Klimaprotesten in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die Gruppe Letzte Generation hat am Mittwoch ihre angekündigten Klimaproteste in Berlin gestartet. Es seien etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, die Lage sei dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen.

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Am Sonntag soll eine angekündigte Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, ab Montag dann der "Stadtstillstand" beginnen. Zu dem Protest hätten sich Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden, teilte die Gruppe am Mittwoch mit. Es sei trotz verfassungsmäßiger Vorgaben "der Regierung weiter möglich, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören - und die Folgen werden wir kleinen Leute mit voller Härte zu spüren bekommen", zitierte sie eine Teilnehmerin, die Tischlerin Sylvia Johst. Die Gewerkschaft der Polizei und die Union kritisieren die geplanten Aktionen scharf.

A.Robinson--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)