Kühnert setzt auf Fortsetzung von "Ampel" über 2025 hinaus

The National Times - Kühnert setzt auf Fortsetzung von "Ampel" über 2025 hinaus

WETTER 31.03.2023

Kühnert setzt auf Fortsetzung von "Ampel" über 2025 hinaus / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt ungeachtet aller Streitereien auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND - Freitagsausgaben). "Die Ampel ist absolut intakt", hob er weiter hervor.

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"Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben", räumte Kühnert ein. Aber die SPD habe acht Jahre in einer großen Koalition hinter sich. "Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin top-motiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird."

Zur langen Dauer des Koalitionsausschusses zum Wochenbeginn sagte Kühnert, dies habe allein an sachlichen Fragen gelegen "und nicht an fehlenden gemeinsamen Zielen oder gar einem zerrütteten persönlichen Verhältnis". Der SPD-Politiker empfahl den Koalitionspartnern von FDP und Grünen gleichwohl mehr rhetorische Zurückhaltung. Er selbst verzichte darauf, "im Vorfeld von Koalitionsausschüssen möglichst steile Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu sein".

Den Vorwurf der Grünen, die SPD kümmere sich nicht ausreichend um Klimapolitik, wies Kühnert zurück. "Das Verräterische an diesem Vorwurf ist ja, dass er schon erhoben wurde, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt begonnen hatte", sagte er. "Das sind also offenkundig taktische Aussagen.

Dass die SPD es mit konsequentem Klimaschutz ernst meine, sehe man unter anderem daran, dass sie in der letzten Regierung mit der Union für die Einführung von Sektorzielen gesorgt habe, gab Kühnert zu bedenken. Allerdings sollen diese nun wieder aufgeweicht werden, was bei Grünen und Umweltverbänden für erheblichen Unmut sorgt.

T.Allen--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

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Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

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