EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern

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EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern

WETTER 16.03.2023

EU will US-Klimasubventionen auch mit "sauberer" Atomkraft kontern / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.

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Mit dem Gesetzespaket sollen "Green-Tech"-Branchen finanziell deutlich stärker gefördert und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen verkürzt werden. Unter die sauberen Technologien fallen demnach unter anderem Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen, Wärmepumpen und grüner Wasserstoff, aber auch die umstrittene Kohlenstoffspeicherung unter der Erde. Damit könne Europa entscheidende Wettbewerbsvorteile gewinnen und bis 2050 der "erste klimaneutrale Kontinent werden", sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans.

Auch die Atomkraft ist nach massivem Tauziehen hinter den Kulissen nun Teil des Pakets, wie die EU-Kommission mitteilte. Dies hatte vor allem Frankreich gefordert, atomkritische Länder wie Deutschland und Österreich lehnen das ab. Wegen des Streits hatte sich die Vorstellung der Pläne verzögert.

Die Atomenergie sei "sauber", sagte nun der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der das Projekt federführend verantwortet. Von den Plänen sollen laut dem Gesetzesvorschlag "fortschrittliche Technologien" profitieren, mit denen "Energie aus nuklearen Prozessen" gewonnen werden kann, wie etwa "kleine modulare Reaktoren". Neben Frankreich setzt auch Polen auf den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke.

Zuvor hatte die Kommission bereits Pläne für eine größere Unabhängigkeit Europas etwa von China bei wichtigen Rohstoffen vorgestellt. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder Seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz. Die Pläne gehen nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

W.Phillips--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.

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