Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt

The National Times - Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt

WETTER 06.03.2023

Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar mit der Hand auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Die Gruppe Letzte Generation sprach nach der Entscheidung, die im beschleunigten Verfahren fiel, von einem "Dammbruch" und kündigte deutschlandweite Proteste an.

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Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Aktivisten bereits wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren. Zwei Frauen und ein Mann, die sich ebenfalls an der Straßenblockade beteiligt hatten, wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.

Nach Polizeiangaben kam es schon am Montagnachmittag erneut zu einer Straßenblockade auf einer Ausfallstraße in Heilbronn. Die zuvor Verurteilten hatten angekündigt, den Straßenverkehr erneut unterbrechen zu wollen. "Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird", erklärte Rüdiger Einholz, einer der beiden.

O.Nicholson--TNT

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Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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