Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz

The National Times - Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz

WETTER 06.03.2023

Spitzen der Ampel-Koalition ziehen nach Kabinettsklausur positive Bilanz / Foto: © AFP

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg eine positive Bilanz gezogen. "Das war eine sehr gute Kabinettsklausur", sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag von konstruktiven Beratungen in den zurückliegenden beiden Tagen. Mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften hob er hervor, Deutschland werde in den kommenden Jahren "das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen".

Textgröße ändern:

Scholz sagte, es sei der Regierung in ihrem erstem Jahr gelungen, das Land durch die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise zu führen. Daraus sei "ein Schwung entstanden für unser Land", der jetzt mitgenommen werden solle, um die anstehende große Herausforderung der ökologischen Transformation der Wirtschaft zu bewältigen.

Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass "wir diese große Aufgabe schultern werden". Dafür würden als Arbeitskräfte aber jede Frau und jeder Mann gebraucht, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland. "Wir brauchen Tempo", hob er mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und Energieerzeugung hervor, beispielsweise müssten pro Tag bis 2030 vier bis fünf neue Windräder errichtet und die Elektromobilität vorangebracht werden.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Transformation angeht", sagte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er wies aber auch darauf hin, es vor 20 Jahren noch kaum Ökostrom in Deutschland gegeben habe und seither viel erreicht worden sei. Herausforderungen schienen "immer so ein großer Berg zu sein", es gebe aber "alle Chancen, die großen Herausforderungen zu bestehen. Er sei zuversichtlich, dass wir aus der Klausur herausgehen und alle Fragen lösen werden".

"Das war eine gute Klausurtagung", sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mit Blick auf die Streitigkeiten in der Koalition sagte er, es habe in Meseberg auch viele Gelegenheiten zu informellen Gesprächen gegeben. "Das hilft uns dann auch für das politische Tagesgeschäft in Berlin."

A.Parker--TNT

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)