Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin

The National Times - Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin

WETTER 05.03.2023

Von der Leyen: Bei Streit um Verbrenner-Aus "in konstruktivem Dialog" mit Berlin / Foto: © AFP

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit um das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können. Das Thema sei bei ihrem Besuch "kurz angesprochen" worden, sagte von der Leyen nach der Teilnahme an dem Treffen des Bundeskabinetts am Sonntag. "Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog." Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.

Textgröße ändern:

Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen." Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun "erarbeiten".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage "konstruktive Diskussionen im Gange" seien. Aus seiner Sicht gehe es "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben würden. "Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind."

Wissing war wegen seiner Blockade auch aus den Reihen von SPD und Grünen in der Koalition kritisiert worden. Scholz stellte sich nun klar vor ihn: Wissing sei "ein sehr, sehr guter Verkehrsminister", betonte der Kanzler.

H.Davies--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

Lage in Hochwasser-Gebieten in Österreich entspannt sich

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa

Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. Damit kamen bei den Überschwemmungen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien insgesamt 19 Menschen ums Leben.