Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien

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Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien

WETTER 01.02.2023

Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien / Foto: © AFP

Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen für "grüne" Technologien erlauben. Das sieht der "Green Deal"-Industrieplan vor, den von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Erwartbar enttäuschend" nannte ihn dagegen der wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, Markus Ferber (CSU).

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Offenbar auf Druck der Bundesregierung ließ von der Leyen die Hauptfrage offen: Inwiefern ein neues schuldenfinanziertes Programm nötig ist, damit sich die EU im Wettstreit um saubere Technologien gegen die USA oder China behaupten kann.

Von der Leyen hatte dafür einen "europäischen Souveränitätsfonds" ins Gespräch gebracht. Details will sie allerdings erst "mittelfristig" nennen. Stattdessen verwies sie auf bereits vorgesehene Milliardenhilfen der EU für Klimatechnologien, etwa 250 Milliarden Euro aus einem Plan für saubere Energien vom Mai.

Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche bekräftigte sie ihren Vorstoß, die Regeln für Staatsbeihilfen für die Industrie bis 2025 weiter zu lockern, wie bereits in der Corona-Pandemie. Die Mitgliedsländer sollen nach ihrem Vorschlag auch Steuern für Unternehmen senken, die sonst womöglich in Drittländer abwandern.

Habeck betonte dazu: "Wir brauchen vor allem schnellere Verfahren und bessere Möglichkeiten zur Förderung der grünen Technologien der Zukunft." Der CSU-Europaabgeordnete Ferber kritisierte, von der Leyen präsentiere "alten Wein in alten Schläuchen".

Nach EU-Angaben wollen die USA insgesamt rund 370 Milliarden Dollar (gut 340 Milliarden Euro) binnen zehn Jahren in grüne Technologien lenken. Das sieht das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) vom August vor.

Es senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile unter anderem für die eigene Autoindustrie.

K.M.Thompson--TNT

Zahl der Toten in Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa steigt auf 23

In den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 23 gestiegen. In Tschechien entdeckte die Polizei am Mittwoch die Leiche einer Frau, die seit Sonntag vermisst worden war. In den Überschwemmungsgebieten in Österreich entspannte sich die Lage unterdessen etwas. Die Regierung in Wien stellte für den Wiederaufbau 45 Millionen Euro aus einem Katastrophenfonds zur Verfügung.

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Die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Österreich hat sich am Mittwoch weiter entspannt. Das Hochwasser gehe leicht zurück, teilte der stellvertretende Landeshauptmann des stark betroffenen Bundeslands Niederösterreich, Stephan Pernkopf, der Nachrichtenagentur APA mit. Mit den fallenden Pegeln werde nun auch "das Ausmaß der verheerenden Schäden immer sichtbarer".

Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet

Unter anderem wegen seines Engagements für den Klimaschutz hat die private Berliner Hertie School dem ehemaligen Schauspieler und US-Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Ehrendoktorwürde verliehen. Der ehemalige Bodybuilder, Schauspieler und Politiker habe verstanden, wie wichtig es sei, alle Beteiligten zusammenzubringen, um praktische Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, sagte die Präsidentin der Hertie School, Cornelia Woll, bei der Verleihung am Dienstag in Berlin.

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