The National Times - Biden im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen

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Biden im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen

UMWELT 11.11.2022

Biden im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich in die UN-Klimakonferenz einzuschalten. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wollte Biden am späten Nachmittag eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten.

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Vor seiner Ankunft in Ägypten hatte Biden im Onlinedienst Twitter erklärt, in Scharm el-Scheich könne die internationale Gemeinschaft "dem Ruf der Geschichte folgen" und den Kampf gegen die Erderhitzung vorantreiben.

Biden kann bei der UN-Klimakonferenz auf den sogenannten Inflation Reduction Act verweisen, der Mitte August vom US-Kongress verabschiedet worden war. Das Gesetz sieht rund 370 Milliarden Dollar (367 Milliarden Euro) für den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie andere Klimaschutzmaßnahmen vor.

Die USA stehen in Scharm el-Scheich allerdings unter Druck, als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Außerdem werden sie dafür kritisiert, die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus zur Bewältigung bereits bestehender Klimaschäden bei den UN-Verhandlungen zu blockieren.

Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan hatte Biden am Morgen zum Einlenken bei den klimabedingten Schäden und Verlusten, einem Knackpunkt bei der COP27, aufgerufen. Zugleich bezeichnete es die Außen-Staatssekretärin als "sehr gutes Zeichen, dass Präsident Biden zu dieser COP kommt".

Rund hundert Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatten am Montag und Dienstag an der COP27 teilgenommen. Biden reiste hingegen erst nach den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag an. In Ägypten bleibt er nur ein paar Stunden, danach fliegt er zum Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha weiter und anschließend zum G20-Gipfel auf die indonesische Insel Bali.

F.Adams--TNT

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Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

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